1 00:00:00,000 --> 00:00:15,769 *33C3 Vorspannmusik* 2 00:00:15,769 --> 00:00:19,980 Herald: Okay. Unser nächster Talk wird von Ulrich Kerner gehalten, einem Anwalt, 3 00:00:19,980 --> 00:00:24,490 der vor allem kritische Blogger und auch Unternehmen berät, 4 00:00:24,490 --> 00:00:28,350 besonders in Fragen des Presserechts und Wirtschaftsrecht. 5 00:00:28,350 --> 00:00:33,750 Auch einer der Klageführer – richtig? – gegen den Hackerparagrafen. 6 00:00:33,750 --> 00:00:35,980 Ich hoffe, das habe ich richtig gesagt, aber das kann er gleich noch selbst 7 00:00:35,980 --> 00:00:41,540 korrigieren. Und der heute uns was darüber erzählen wird, 8 00:00:41,540 --> 00:00:46,270 gegen einen Paragrafen, der Datenhehlerei unter Strafe stellt. 9 00:00:46,270 --> 00:00:50,250 Im Zeitalter von Whistleblowern natürlich ganz besonders interessant, denn 10 00:00:50,250 --> 00:00:54,230 denen droht eine Haftstrafe. Daher auch der Titel: „Haft für Whistleblower“. 11 00:00:54,230 --> 00:00:56,250 Ein Applaus für Ulrich Kerner! 12 00:00:56,250 --> 00:01:03,290 *Beifall* 13 00:01:03,290 --> 00:01:06,940 Ulrich Kerner: So, hallo zusammen. Es geht heute hier um den Paragrafen 14 00:01:06,940 --> 00:01:12,060 der Datenhehlerei, ein Gesetz, was jetzt etwa ein Jahr alt ist, 15 00:01:12,060 --> 00:01:19,240 was Uniprofessoren zu Fachbeiträgen 16 00:01:19,240 --> 00:01:24,450 in Zeitschriften mit folgenden Titeln inspiriert hat: 17 00:01:24,450 --> 00:01:29,129 Prof. Carl-Friedrich Stuckenberg von der Uni Bonn, „Der missratene Tatbestand 18 00:01:29,129 --> 00:01:35,310 der neuen Datenhehlerei“. Oder Prof. Dr. Tobias Singelnstein aus Berlin 19 00:01:35,310 --> 00:01:40,780 von der FU: „Ausufernd und fehlplatziert – der Tatbestand der Datenhehlerei 20 00:01:40,780 --> 00:01:45,150 im System des strafrechtlichen Daten- und Informationsschutzes.“ 21 00:01:45,150 --> 00:01:51,680 Das sind schon mal recht klare Worte, was hier der Gesetzgeber gemacht hat. 22 00:01:51,680 --> 00:01:55,120 Wir werden uns jetzt gleich mal anschauen: Wie funktioniert Gesetzgebung? 23 00:01:55,120 --> 00:01:59,310 Wie funktioniert vor allem Strafgesetzgebung? Nicht von den Abläufen im Parlament, 24 00:01:59,310 --> 00:02:03,380 sondern was hat sie für Ziele und soll sie für Zwecke haben? 25 00:02:03,380 --> 00:02:08,440 Wir müssen uns ein bisschen anschauen, was schützt unsere Rechtsordnung? 26 00:02:08,440 --> 00:02:13,510 Das ist der Rechtsgüterschutz. Dann werfen wir einen kurzen Blick 27 00:02:13,510 --> 00:02:19,040 auf das Gesetzgebungsverfahren des §202d, auf die Regelungen. 28 00:02:19,040 --> 00:02:22,760 Dann wird’s ein bisschen, sozusagen, juristisch-technischer. Wir müssen uns da 29 00:02:22,760 --> 00:02:28,260 mal den Tatbestand anschauen, kucken uns dann an, wie sind die Regelungen, was ist 30 00:02:28,260 --> 00:02:32,540 da erfasst, was wird unter Strafe gestellt? Schauen uns die Kritik an, 31 00:02:32,540 --> 00:02:37,240 die auf breiter Front eigentlich geäußert wurde. Und dann einen kurzen Ausblick 32 00:02:37,240 --> 00:02:44,550 auf eine Verfassungsbeschwerde, die es gegen diesen Straftatbestand gibt. 33 00:02:44,550 --> 00:02:49,880 Wenn wir von Strafgesetzgebung sprechen, vielleicht zum Einstieg eine Frage 34 00:02:49,880 --> 00:02:54,520 zur allgemeinen Gesetzgebung: Wer glaubt denn, dass die Gesetzgebung, die wir hier 35 00:02:54,520 --> 00:03:01,510 haben, und durch den Bundestag läuft, rational zugänglichen Argumenten folgt? 36 00:03:01,510 --> 00:03:04,500 Ich bitte um Handzeichen. *Lachen* 37 00:03:04,500 --> 00:03:12,210 Das sind sehr wenige. Ich möchte dazu kurz eine Anekdote erzählen, die zeigt, dass es 38 00:03:12,210 --> 00:03:17,560 zumindest regelmäßig mit rationalen Argumenten nichts zu tun hat. 39 00:03:17,560 --> 00:03:21,480 Ihr wisst alle, es gab eine Föderalismusreform, wo es ein recht zähes Ringen gab 40 00:03:21,480 --> 00:03:26,720 zwischen den Bundesländern und dem Bund, was verschiedene Kompetenzen auch 41 00:03:26,720 --> 00:03:33,220 im Bereich der Gesetzgebung angeht. Und unter anderem ist an die Länder gegangen: 42 00:03:33,220 --> 00:03:36,980 Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und auch für das 43 00:03:36,980 --> 00:03:44,970 Versammlungsrecht. Beim Strafvollzug haben sämtliche wesentlichen Organisationen 44 00:03:44,970 --> 00:03:49,590 der deutschen Strafrechtspflege, vom Deutschen Richterbund über die Deutsche 45 00:03:49,590 --> 00:03:53,690 Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. bis zur 46 00:03:53,690 --> 00:04:01,450 Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Vollzugsdienst e.V. 47 00:04:01,450 --> 00:04:06,290 abgelehnt, dass die Gesetzgebung an die Bundesländer geht und wir damit in den 48 00:04:06,290 --> 00:04:12,290 Bundesländern eigene Strafvollzugsgesetze haben mit unterschiedlichen Regelungen. 49 00:04:12,290 --> 00:04:17,620 Es gab in dem Verfahren eine Expertenanhörung, da waren auch Schweizer 50 00:04:17,620 --> 00:04:23,500 Experten eingeladen. In der Schweiz hat jeder Kanton sein eigenes Strafvollzugsgesetz. 51 00:04:23,500 --> 00:04:27,759 Die haben berichtet, dass es in der Schweiz erhebliche Probleme gibt, wenn 52 00:04:27,759 --> 00:04:31,510 ein Strafgefangener von einem Kanton in den anderen verlegt werden will. 53 00:04:31,510 --> 00:04:35,480 Weil nicht ganz geklärt ist, welches Recht dann zur Anwendung kommt. 54 00:04:35,480 --> 00:04:41,471 Das hat den Gesetzgeber nicht beeindruckt. Ebenso das Versammlungsrecht. 55 00:04:41,471 --> 00:04:45,030 Versammlungsrecht, habe ich mir sagen lassen, das wurde irgendwann in diesen zähen 56 00:04:45,030 --> 00:04:48,660 Verhandlungen mal so in den Raum geschmissen gegenüber den Ländern. 57 00:04:48,660 --> 00:04:53,060 „Da kriegt Ihr das Versammlungsrecht.“ Und da haben die daran festgehalten. Und 58 00:04:53,060 --> 00:04:57,870 das Versammlungsrecht ist eins der wesentlichen Grundrechte, die wir in einem 59 00:04:57,870 --> 00:05:03,071 demokratischen Staat haben. Warum hier davon abgesehen wird oder eine Regelung 60 00:05:03,071 --> 00:05:07,870 getroffen wird, dass wir nicht mehr bundesweit einheitliche Regelungen haben, 61 00:05:07,870 --> 00:05:12,030 sondern jetzt jedes Bundesland jetzt seine eigenen Regelungen machen kann, 62 00:05:12,030 --> 00:05:15,570 die sich sehr wohl auch unterscheiden, das, meine ich, ist mit keinem 63 00:05:15,570 --> 00:05:21,720 nachvollziehbaren Argument zu erklären und auch nicht zu rechtfertigen. 64 00:05:21,720 --> 00:05:25,510 In der Strafgesetzgebung ist es letztendlich nicht anders. Und wenn wir 65 00:05:25,510 --> 00:05:28,900 schauen, jetzt wieder, wir haben gerade… wer heute Zeitung gelesen hat oder 66 00:05:28,900 --> 00:05:32,760 in den letzten Tagen: Nach den Anschlägen in den Berlin wird also gefordert, dass 67 00:05:32,760 --> 00:05:38,890 Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet werden. 68 00:05:38,890 --> 00:05:43,940 Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse ist klar: Es greift in euer aller Grundrechte ein. 69 00:05:43,940 --> 00:05:48,710 Und wenn wir sehen, was in Berlin nach der Tat so alles ans Licht gekommen ist, 70 00:05:48,710 --> 00:05:53,430 nach und nach, und was die entsprechenden Dienste alles wussten, da fragt man sich 71 00:05:53,430 --> 00:05:57,880 schon, ob die mit den Werkzeugen, die sie in der Hand haben, zur Zeit zur Verfügung 72 00:05:57,880 --> 00:06:01,860 haben, ob sie damit richtig umgehen können oder nicht. Und jemand, der mit Hammer 73 00:06:01,860 --> 00:06:04,740 und Meißel nicht klarkommt, dem würde ich nicht eine Kettensäge in die Hand drücken. 74 00:06:04,740 --> 00:06:12,760 *Beifall* 75 00:06:12,760 --> 00:06:18,030 Strafgesetzgebung dient dem Rechtsgüterschutz. Und die Rechtsgüter, 76 00:06:18,030 --> 00:06:22,440 die schützenswert sind, die sind nicht nur durch Strafgesetze geschützt, sondern 77 00:06:22,440 --> 00:06:27,000 wir haben einen abgestuften Schutz. Das beginnt mit dem Zivilrecht, 78 00:06:27,000 --> 00:06:32,150 das geht weiter mit dem Verwaltungsrecht, und die Strafgesetzgebung 79 00:06:32,150 --> 00:06:37,110 zum Schutz von Rechtsgütern ist Ultima Ratio. Das ist das letzte Instrument, 80 00:06:37,110 --> 00:06:41,270 was der Gesetzgeber hat. Ich mache ein einfaches Beispiel: 81 00:06:41,270 --> 00:06:44,980 Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Sachbeschädigung. 82 00:06:44,980 --> 00:06:49,260 Beides löst zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Wenn ich also 83 00:06:49,260 --> 00:06:53,620 beim Einparken auf’m Parkplatz ein anderes Auto beschädige, weil ich nicht aufgepasst 84 00:06:53,620 --> 00:06:56,759 habe, dann mache ich mich schadensersatzpflichtig. Wenn ich 85 00:06:56,759 --> 00:07:01,200 einen Fußgänger anfahre, dann mache ich mich auch schadensersatzpflichtig, 86 00:07:01,200 --> 00:07:07,360 wenn der verletzt ist. Wenn ich jemanden verletze, fahrlässig, 87 00:07:07,360 --> 00:07:11,320 dann mache ich mich auch strafbar. Es gibt die ‚fahrlässige Körperverletzung‘. 88 00:07:11,320 --> 00:07:14,550 Wenn ich fahrlässig etwas beschädige von einer anderen Person, mache ich mich 89 00:07:14,550 --> 00:07:18,339 nicht strafbar, es gibt nur zivilrechtliche Ansprüche. 90 00:07:18,339 --> 00:07:22,900 Der Gesetzgeber hat sich entschieden, die fahrlässige Sachbeschädigung 91 00:07:22,900 --> 00:07:27,870 nicht mit Strafe zu bedrohen. Das Strafrecht ist auch nicht da 92 00:07:27,870 --> 00:07:34,690 zum Schutz moralischer Vorstellungen, wie das früher der §175 StGB 93 00:07:34,690 --> 00:07:39,100 getan hat, der zurecht irgendwann abgeschafft wurde. 94 00:07:39,100 --> 00:07:44,270 Und ein wohl unumstößlicher Grundsatz ist schlichtweg der Folgende: 95 00:07:44,270 --> 00:07:48,199 Dass der strafrechtliche Schutz nur ein lückenhafter sein kann, wenn es noch 96 00:07:48,199 --> 00:07:52,950 Freiheit geben soll. Wenn man alles umfassend unter Strafe stellt, dann haben wir 97 00:07:52,950 --> 00:07:58,460 keine Lücken mehr im Strafrecht, aber der Einzelne hat auch keine Freiheit mehr. 98 00:07:58,460 --> 00:08:04,360 Das ist, was wir hier aktuell sehen. Täglich fast, hat man das Gefühl, 99 00:08:04,360 --> 00:08:08,370 kommt Geschrei, dass wir irgendwelche Strafbarkeitslücken schließen müssen. 100 00:08:08,370 --> 00:08:15,020 Sei es gegen Fake-News oder andere Sachen. Und wir hatten lange 101 00:08:15,020 --> 00:08:19,639 im bundesdeutschen Diskurs die Prämisse, dass der Strafrechtsschutz 102 00:08:19,639 --> 00:08:25,240 nur ein lückenhafter sein kann. Heutzutage wird dauernd geschrien, 103 00:08:25,240 --> 00:08:29,729 es müssen überall Strafen verschärft werden, um die Sicherheit des Einzelnen 104 00:08:29,729 --> 00:08:34,679 zu gewährleisten. Die Sicherheit des Einzelnen ist also in den Fokus getreten, 105 00:08:34,679 --> 00:08:40,698 und wenn wir jetzt aber schauen, was uns unterm Strich, oder nüchtern betrachtet 106 00:08:40,698 --> 00:08:46,000 zumindest in der BRD zur Zeit bedroht, dann sind sehr viel mehr Menschen Opfer von 107 00:08:46,000 --> 00:08:50,730 Verkehrsunfällen, auch tödliche Ausgänge, nicht wenig. 108 00:08:50,730 --> 00:08:55,540 Und in Europa wird man kaum jemanden finden, der so ganz ohne Weiteres 109 00:08:55,540 --> 00:08:58,400 nachvollziehen kann, warum beispielsweise in Deutschland kein Tempolimit 110 00:08:58,400 --> 00:09:03,880 auf Autobahnen gilt, und mit 110 auf der Autobahn wäre die Todesrate, die wir 111 00:09:03,880 --> 00:09:07,279 auf den Bundesautobahnen haben, deutlich geringer. Man fragt sich also, 112 00:09:07,279 --> 00:09:10,540 warum auf der einen Seite an den Stellschrauben immer weiter gedreht 113 00:09:10,540 --> 00:09:16,860 werden soll, aber andere, den Einzelnen durchaus reell bedrohende Gefahren 114 00:09:16,860 --> 00:09:19,940 völlig außer Acht gelassen werden. 115 00:09:19,940 --> 00:09:24,900 *Beifall* 116 00:09:24,900 --> 00:09:30,890 Ich zeige noch ganz kurz zwei Beispiele: Strafgesetzgebung früher, 117 00:09:30,890 --> 00:09:35,740 das waren meistens einfach gefasste Tatbestände, so wie hier Körperverletzung: 118 00:09:35,740 --> 00:09:39,771 „Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit 119 00:09:39,771 --> 00:09:44,649 schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. 120 00:09:44,649 --> 00:09:48,480 Ich meine, da muss man sich fragen, was ist also eine körperliche Misshandlung? 121 00:09:48,480 --> 00:09:52,390 Was ist eine Gesundheitsschädigung? Das hat die Rechtsprechung abgegrenzt. Aber 122 00:09:52,390 --> 00:09:55,100 so mehr oder weniger kann man mit Lesen erahnen, was man darf und was man 123 00:09:55,100 --> 00:10:00,870 nicht darf. Das ist bei modernen Strafgesetzen nicht mehr der Fall, 124 00:10:00,870 --> 00:10:05,430 es ist hier ein etwas fieses Beispiel, der §38 des Gesetzes 125 00:10:05,430 --> 00:10:09,580 über den Wertpapierhandel. Das ist nur ein kleiner Teil der Vorschrift, 126 00:10:09,580 --> 00:10:12,830 denn hier ist praktisch in jeder zweiten Zeile eine Verweisung, entweder 127 00:10:12,830 --> 00:10:15,880 an andere Stellen des Wertpapierhandelsgesetzes, 128 00:10:15,880 --> 00:10:20,480 des Emissionszertifikatshandelsgesetzes, 129 00:10:20,480 --> 00:10:24,910 und selbst in diverse EU-Verordnungen, wo steht, wenn man gegen die und die 130 00:10:24,910 --> 00:10:28,990 EU-Verordnung verstößt, dann macht man sich auch strafbar. Ich glaube, 131 00:10:28,990 --> 00:10:33,680 es ist niemand in der Lage, innerhalb von drei Stunden, wenn man sich hinsetzt und 132 00:10:33,680 --> 00:10:38,040 das vorher nicht kennt, aber alle Materialien hat, danach zusammenfassen zu können, 133 00:10:38,040 --> 00:10:42,070 welche Handlungen alle mit Strafe bedroht sind. 134 00:10:42,070 --> 00:10:45,740 Übrigens, und das ist, warum ich das ausgewählt habe, der einzige mir bekannte, 135 00:10:45,740 --> 00:10:50,360 echte Fake-News-Straftatbestand. Denn im Wertpapierhandel ist es schlichtweg 136 00:10:50,360 --> 00:10:57,860 verboten, wenn man zu Kursmanipulationen falsche Tatsachen veröffentlicht. 137 00:10:57,860 --> 00:11:03,550 Okay, Strafgesetze sollen Rechtsgüter schützen. Und die typischen Rechtsgüter, 138 00:11:03,550 --> 00:11:08,250 die wir haben, die Individualrechtsgüter, das ist Leben, Gesundheit, Eigentum 139 00:11:08,250 --> 00:11:11,470 und Vermögen. Es gibt natürlich auch andere Rechtsgüter, der Staat 140 00:11:11,470 --> 00:11:16,230 und seine Institutionen etc. 141 00:11:16,230 --> 00:11:23,650 Wir haben auch einen Rechtsgüterschutz letztendlich für Informationen. 142 00:11:23,650 --> 00:11:28,600 Ich springe mal eine Seite weiter. Es sind Staats- und Dienstgeheimnisse, 143 00:11:28,600 --> 00:11:32,010 – was für Informationen sind geschützt – private Geheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, 144 00:11:32,010 --> 00:11:36,060 auch im Bereich geistigen Eigentums gibt es viele Strafnormen 145 00:11:36,060 --> 00:11:39,970 in den dortigen Regelungen. 146 00:11:39,970 --> 00:11:45,259 Patentrecht, Markenrecht, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht. 147 00:11:45,259 --> 00:11:48,730 Hier ist nur ‚Patentgesetz‘ als Beispiel. Und wir haben den Schutz 148 00:11:48,730 --> 00:11:54,550 von personenbezogenen Daten im Bundesdatenschutzgesetz. 149 00:11:54,550 --> 00:12:01,590 Und in §3, Abs.1 BDSG ist geregelt oder legal definiert, was dort geschützt ist, 150 00:12:01,590 --> 00:12:06,290 was ‚personenbezogene Daten‘ sind. Das sind „Einzelangaben über persönliche 151 00:12:06,290 --> 00:12:10,170 oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren 152 00:12:10,170 --> 00:12:16,140 natürlichen Person“. Das zeigt, da geht es um einen inhaltlichen Datenschutz, 153 00:12:16,140 --> 00:12:21,600 es geht um das, um was es für Daten sich handelt, es wird 154 00:12:21,600 --> 00:12:27,750 ein bestimmter Inhalt geschützt. Wir haben auch einen Schutz, 155 00:12:27,750 --> 00:12:33,810 der nicht ein inhaltliches Schutzkonzept verfolgt, 156 00:12:33,810 --> 00:12:37,920 sondern letztendlich ein formelles Schutzkonzept. Und das sind so 157 00:12:37,920 --> 00:12:43,660 die neueren Straftatbestände aus dem Bereich der IT-Kriminalität, 202a, 202b, 158 00:12:43,660 --> 00:12:50,240 202c, der sogenannte Hacker-Paragraf. Da sind Daten geschützt, unabhängig vom 159 00:12:50,240 --> 00:12:55,410 Inhalt, sogenanntes formelles Schutzkonzept. Die Tatbestände sind dann aber weiter 160 00:12:55,410 --> 00:13:00,171 eingeschränkt. Man muss also bestimmte Zugangssicherungen überwinden, die Daten 161 00:13:00,171 --> 00:13:05,930 müssen gegen unbefugten Zugang geschützt sein und Ähnliches. So. 162 00:13:05,930 --> 00:13:12,120 Jetzt kommen wir langsam zum 202d; und das Gesetzgebungsverfahren hier 163 00:13:12,120 --> 00:13:19,220 noch mal ganz kurz, eine kurze Übersicht über das Computerinformationsstrafrecht, 164 00:13:19,220 --> 00:13:24,260 was wir haben. Das wurde letztendlich immer eingeführt zur Umsetzung 165 00:13:24,260 --> 00:13:30,480 von EU-Richtlinien. Anders bei der Datenhehlerei. Da gibt es gerade 166 00:13:30,480 --> 00:13:37,230 keine europäische Vorgabe, sondern der Gesetzgeber ist selbstständig tätig geworden. 167 00:13:37,230 --> 00:13:44,080 Ursprünglich über einen Gesetzesentwurf des Bundeslandes Hessen. 168 00:13:44,080 --> 00:13:50,589 Der wurde dann eingebracht, unterlag der Diskontinuität, weil es neue Wahlen gab. 169 00:13:50,589 --> 00:13:57,100 Er wurde noch mal eingebracht und das, was wir heute haben, das fußt auf einem 170 00:13:57,100 --> 00:14:02,810 Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Bei der Gesetzgebungsbegründung, 171 00:14:02,810 --> 00:14:08,310 da wurde teilweise recht diffus ausgeführt, worum es gehen soll, da wurden 172 00:14:08,310 --> 00:14:12,940 große Strafbarkeitslücken genannt. Letztendlich hat wohl der Gesetzgeber 173 00:14:12,940 --> 00:14:21,670 im Blick, dass er den Handel mit Identitäten 174 00:14:21,670 --> 00:14:27,420 aus dem Internet oder im Internet unter Strafe stellen soll. Da wurde gesehen, 175 00:14:27,420 --> 00:14:33,329 zwar solche Identitäten zu klauen oder sich zu kopieren etc., das ist verboten. 176 00:14:33,329 --> 00:14:37,290 Sie später zu benutzen, beispielsweise Kreditkartendaten, das ist auch 177 00:14:37,290 --> 00:14:42,980 unter Strafe gestellt. Aber wenn diese Daten weitergegeben werden über das 178 00:14:42,980 --> 00:14:48,540 immer wieder zitierbare Darknet, dann wurden da empfindliche Strafbarkeitslücken 179 00:14:48,540 --> 00:14:55,029 gesehen. Übrigens der erste Gesetzesentwurf nannte explizit noch Tätergruppierungen 180 00:14:55,029 --> 00:15:01,580 mit politischen Zielen, auf die man es auch abgesehen hätte. 181 00:15:01,580 --> 00:15:09,490 Was ist jetzt genau geregelt? Hier ein kurzer Blick auf den Tatbestand. 182 00:15:09,490 --> 00:15:15,660 Ich gehe das kurz im Einzelnen durch. Ich möchte aber jetzt mal den Blick werfen 183 00:15:15,660 --> 00:15:21,471 auf den Absatz 3. Da sind Regelungen drin, wann der Absatz 1, 184 00:15:21,471 --> 00:15:27,380 die strafbare Handlung, gerade nicht strafbar sein soll. Und da müssen wir 185 00:15:27,380 --> 00:15:31,559 vor allem zu Ziffer 2 gehen. Da heißt es: Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, 186 00:15:31,559 --> 00:15:35,950 die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher 187 00:15:35,950 --> 00:15:42,990 Pflichten dienen. Das sind insbesondere, wenn der Staat Steuer-CDs ankauft, 188 00:15:42,990 --> 00:15:50,510 Nummer 1, und das sind zweitens solche beruflichen Handlungen der in § 53 Abs. 1 189 00:15:50,510 --> 00:15:56,769 Satz 1 Nr. 5 der Strafprozessordnung genannten Personen. 190 00:15:56,769 --> 00:16:01,190 Und das sind hier unten, Nummer 5, Personen, die bei der Vorbereitung, 191 00:16:01,190 --> 00:16:06,240 Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten 192 00:16:06,240 --> 00:16:10,499 oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und 193 00:16:10,499 --> 00:16:15,930 Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Mit anderen Worten, 194 00:16:15,930 --> 00:16:22,110 wir haben hier in diesem Tatbestand ein Medienprivileg, und wir werden gleich sehen, 195 00:16:22,110 --> 00:16:27,990 dass dieses Medienprivileg auf keinen Fall ausreicht, um hier ein befriedigendes 196 00:16:27,990 --> 00:16:35,929 Ergebnis dieser gesetzgeberischen Fehlleistung zu haben. Was ist hier also das Tatobjekt? 197 00:16:35,929 --> 00:16:42,070 Das sind Daten, da gibt es eine Legaldefinition, sie war eben auf der Folie davor eingeblendet, 198 00:16:42,070 --> 00:16:47,680 alle nichtwahrnehmbaren, gespeicherten Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, 199 00:16:47,680 --> 00:16:52,600 ohne weitere Einschränkung. Also die gespeicherte Kreditkartennummer fällt hier 200 00:16:52,600 --> 00:16:56,500 drunter, die auf den Zettel geschriebene Kreditkartennummer fällt hier nicht da 201 00:16:56,500 --> 00:17:02,389 drunter. Denn sie ist wahrnehmbar und nicht gespeichert als nichtwahrnehmbare Datei. 202 00:17:02,389 --> 00:17:08,599 Als weitere Voraussetzung haben wir hier, dass die Daten durch eine rechtswidrige 203 00:17:08,599 --> 00:17:15,510 Tat erlangt worden sein müssen. Rechtswidrige Tat, das kann sein, 204 00:17:15,510 --> 00:17:21,990 beispielsweise Person A verliert einen USB-Stick, Person B sieht das, 205 00:17:21,990 --> 00:17:27,169 nimmt den an sich, da sind Daten drauf, begeht eine Unterschlagung, indem 206 00:17:27,169 --> 00:17:31,960 die Person B den USB-Stick an sich nimmt. Schon haben wir, wenn dort gespeicherte 207 00:17:31,960 --> 00:17:35,910 Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, haben wir eine taugliche Vortat für die 208 00:17:35,910 --> 00:17:41,490 Datenhehlerei. So, und wenn dort jetzt jemand Daten findet, die er sich anschaut 209 00:17:41,490 --> 00:17:46,140 und sehr interessant findet und denkt: Das gehört veröffentlicht, das geht alle an! 210 00:17:46,140 --> 00:17:50,590 Dann sind wir hier schon in diesem Tatbestand. Tathandlung ist, 211 00:17:50,590 --> 00:17:57,020 dass diese Daten jemand sich oder einem anderen verschafft, 212 00:17:57,020 --> 00:18:01,880 oder einem anderen überlässt, oder verbreitet oder sonstwie zugänglich macht, 213 00:18:01,880 --> 00:18:06,140 um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. 214 00:18:06,140 --> 00:18:11,700 Das ist ein sehr, sehr weit gefasster Zustand. Ein „Sichverschaffen“, das ist 215 00:18:11,700 --> 00:18:15,740 jedes Ansichnehmen letztendlich, das hat schon das Reichsgericht entschieden, 216 00:18:15,740 --> 00:18:20,720 und wenn wir hier von Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht reden, 217 00:18:20,720 --> 00:18:26,320 dann ist das rein subjektiv. Strafrechtler sprechen da von einer überschießenden 218 00:18:26,320 --> 00:18:30,340 Innentendenz, es ist kein Erfolg notwendig. Man muss sich nicht bereichern, 219 00:18:30,340 --> 00:18:33,929 die Bereicherung muss nicht eintreten. Man muss es wollen. Und wenn ich… 220 00:18:33,929 --> 00:18:37,820 Bereicherung ist jede Mehrung des Vermögens. Wenn ich also 221 00:18:37,820 --> 00:18:44,510 einen gefundenen USB-Stick für 10 Euro weiterverkaufe an jemanden, der 222 00:18:44,510 --> 00:18:51,540 das darauf gespeicherte Familienrezept eines Apfelkuchens ankauft, 223 00:18:51,540 --> 00:18:54,593 dann mache ich mich strafbar. 224 00:18:58,020 --> 00:19:04,250 So, das ist im Schnelldurchlauf die Erklärung, 225 00:19:04,250 --> 00:19:09,470 was dort unter Strafe gestellt ist. Und wir müssen uns jetzt mal anschauen, 226 00:19:09,470 --> 00:19:15,070 denn die Zeit läuft, was ist kritikwürdig an diesem Gesetz? 227 00:19:15,070 --> 00:19:21,410 Es gab sehr viel Kritik an der Art des Gesetzgebungsverfahrens, 228 00:19:21,410 --> 00:19:27,950 an dem hier geschützten Rechtsgut, an der Analogie 229 00:19:27,950 --> 00:19:33,350 zum Hehlerei-Tatbestand, an dem zu weit gefassten, nicht begrenzten 230 00:19:33,350 --> 00:19:37,750 Tatbestand an sich, und vor allem auch am fehlenden Schutz 231 00:19:37,750 --> 00:19:43,429 für Berufsgeheimnisträger. Dazu gehören Journalisten, dazu gehören Rechtsanwälte. 232 00:19:43,429 --> 00:19:48,350 Dazu gehören auch andere Berufsgruppen, die mitunter 233 00:19:48,350 --> 00:19:52,100 mit Informationen in Berührung kommen oder regelmäßig mit Informationen 234 00:19:52,100 --> 00:19:56,630 in Berührung kommen, wenn es darum geht, gesellschaftliche Missstände aufzudecken, 235 00:19:56,630 --> 00:20:00,890 weil solche Daten typischerweise auch von dem ein oder anderen Spezialisten 236 00:20:00,890 --> 00:20:04,760 geprüft werden, mit durchgeschaut werden, wenn es darum geht, ob so etwas 237 00:20:04,760 --> 00:20:10,110 veröffentlicht werden soll oder nicht. Das ist das Kernproblem hier 238 00:20:10,110 --> 00:20:15,450 dieses Tatbestandes, dass er in Whistleblowing-Vorgänge 239 00:20:15,450 --> 00:20:21,080 und in die Veröffentlichung von bisher der Öffentlichkeit verborgenen, 240 00:20:21,080 --> 00:20:27,870 aber dringend notwendigen oder veröffentlichungswürdigen Informationen, 241 00:20:27,870 --> 00:20:35,020 dass der denen im Wege steht. Ich geh mal kurz ein bisschen 242 00:20:35,020 --> 00:20:40,270 die einzelnen Kritikpunkte durch. Negative Kritik schon im Gesetzgebungsverfahren, 243 00:20:40,270 --> 00:20:45,560 nur als Beispiel, Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsverein, 244 00:20:45,560 --> 00:20:51,390 vom 21.05.2015. Dieses Gesetz, von dem ich hier rede, 245 00:20:51,390 --> 00:20:55,840 das wurde zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, 246 00:20:55,840 --> 00:21:00,669 und erstmal ist schon aufgefallen, dass da an verborgener Stelle, also 247 00:21:00,669 --> 00:21:04,830 praktisch Huckepack, noch der 202d eingeführt werden soll. 248 00:21:04,830 --> 00:21:10,100 Der Deutsche Anwaltsverein hat weiter ausgeführt: dieser Straftatbestand 249 00:21:10,100 --> 00:21:15,100 der Datenhehlerei kann auch Pressevertreter in ihrer alltäglichen Arbeit treffen. 250 00:21:15,100 --> 00:21:18,960 Sollten Journalisten Daten aus Behörden, Wirtschaftsunternehmen oder von anderen 251 00:21:18,960 --> 00:21:23,360 Personen bekommen und einsehen, würden sie sich grundsätzlich strafbar machen. 252 00:21:23,360 --> 00:21:30,021 Zum Gesetzgebungsverfahren selber: ich habe eben gesagt, wie die Expertenanhörung 253 00:21:30,021 --> 00:21:35,520 bei der Frage der Strafvollstreckungsgesetze war. 254 00:21:35,520 --> 00:21:40,730 Hier hat der Gesetzgeber schlichtweg auf eine Expertenanhörung verzichtet. 255 00:21:40,730 --> 00:21:45,230 Das hat auch der DAV kritisiert. Der sagte: „der DAV kritisiert weiter, 256 00:21:45,230 --> 00:21:48,590 dass die Bundesregierung Verbände und Organisationen in diesem Stadium 257 00:21:48,590 --> 00:21:54,070 des gesetzgeberischen Vorhabens gar nicht einbeziehen will“. Es wurde nicht 258 00:21:54,070 --> 00:21:58,450 wie üblich um die Abgabe von Stellungnahmen gebeten, obgleich es sich 259 00:21:58,450 --> 00:22:02,020 um ein Vorhaben in einem äußerst sensiblen Bereich handelt. 260 00:22:02,020 --> 00:22:09,350 Dann habe ich vorhin ein bisschen Ausführung gemacht, um einen Einstieg 261 00:22:09,350 --> 00:22:14,309 zu bekommen, was für Rechtsgüter schützen Strafgesetze? 262 00:22:14,309 --> 00:22:22,140 Wir haben schon Strafgesetze, die letztendlich ein inhalts… 263 00:22:22,140 --> 00:22:28,610 ohne Ansehen des Inhalts Daten schützen. Hier ist Schutzgut 264 00:22:28,610 --> 00:22:33,840 ein formelles Datengeheimnis, das der Rechtsordnung ansonsten fremd ist, 265 00:22:33,840 --> 00:22:38,830 das die Zivilrechtsordnung in diesem Sinne gar nicht kennt. Ich zitiere mal 266 00:22:38,830 --> 00:22:45,570 Prof. Stuckenberg aus dem eingangs zitierten, eingangs genannten Fachbeitrag 267 00:22:45,570 --> 00:22:51,620 von ihm. Er schreibt: „Dieses angebliche Rechtsgut ist ein merkwürdiges Ding. 268 00:22:51,620 --> 00:22:57,600 Denn es existiert offenbar nur im Strafrecht, und soll auf einem ‚Recht 269 00:22:57,600 --> 00:23:02,850 an dem gedanklichen Inhalt‘ beruhen, das im ‚Interesse der Aufrechterhaltung 270 00:23:02,850 --> 00:23:08,020 des Herrschaftsverhältnisses über eine Information‘ zur Entscheidung 271 00:23:08,020 --> 00:23:14,539 über die Weitergabe über übermittelte Daten befugt“. Die Anführungsstriche, 272 00:23:14,539 --> 00:23:20,110 das war zum Kenntlichmachen von Zitaten aus der Gesetzesbegründung. Also 273 00:23:20,110 --> 00:23:25,030 hier schon ein sehr zweifelhaftes Rechtsgut, was sehr umfassend geschützt wird, 274 00:23:25,030 --> 00:23:30,830 was der Rechtsordnung bisher in diesem Sinne fremd war. 275 00:23:30,830 --> 00:23:39,340 Dann wurde auch, und das ist vielleicht eher aus so einer dogmatischen 276 00:23:39,340 --> 00:23:43,620 oder formellen juristischen Sicht stark kritisiert, dass hier von ‚Datenhehlerei‘ 277 00:23:43,620 --> 00:23:48,400 gesprochen wird. Die Hehlerei bezieht sich normal nur auf körperliche 278 00:23:48,400 --> 00:23:53,440 Gegenstände. Wenn mir was geklaut wird, dann möchte ich das als eigentlich 279 00:23:53,440 --> 00:23:59,370 rechtmäßiger Eigentümer zurückbekommen. Und wenn das nun… wenn es losgeht, 280 00:23:59,370 --> 00:24:02,540 dass es immer weiterverkauft wird von Hehlern, dann wird es für mich immer 281 00:24:02,540 --> 00:24:08,559 schwerer, mein mir entwendetes Eigentum, dieses zurückgewinnen zu können. 282 00:24:08,559 --> 00:24:14,299 Wenn Daten jedoch kopiert werden, dann habe ich sie immer noch. 283 00:24:14,299 --> 00:24:19,280 Sie werden kopiert, ich kann damit immer noch das machen, was ich vorher machen kann. 284 00:24:19,280 --> 00:24:23,940 Ich habe sie vielleicht nicht mehr exklusiv. Aber dass, wenn sie jemand 285 00:24:23,940 --> 00:24:28,600 weiterverkauft, es schwerer würde für mich, diese zurückzubekommen, 286 00:24:28,600 --> 00:24:33,340 das trifft schlichtweg nicht zu. Denn Daten, die man beliebig häufig kopieren kann, 287 00:24:33,340 --> 00:24:35,929 in diesem Sinne kann ich sie nicht zurückbekommen, und mir selber 288 00:24:35,929 --> 00:24:37,330 kommen sie auch gar nicht abhanden. 289 00:24:37,330 --> 00:24:44,929 Ganz entscheidend ist aber, dass der Tatbestand viel zu weit gefasst ist. 290 00:24:44,929 --> 00:24:50,520 Prof. Singelnstein, in dem auch genannten Artikel, der spricht von einem 291 00:24:50,520 --> 00:24:56,409 „doppelt entgrenzten Tatbestand“, einerseits hinsichtlich des Tatobjektes 292 00:24:56,409 --> 00:25:01,470 und hinsichtlich des Tatbestandes. Andere Straftatbestände aus diesem Bereich, 293 00:25:01,470 --> 00:25:06,490 in dem wir uns hier bewegen, die erfordern entweder, dass es also ganz spezielle 294 00:25:06,490 --> 00:25:12,785 Daten sind, oder dass die Daten speziell geschützt sind, oder dass der Täter 295 00:25:12,785 --> 00:25:17,240 spezielle Hindernisse überwindet, um diese Daten zu bekommen. Da wurde hier darauf 296 00:25:17,240 --> 00:25:22,200 verzichtet, so dass ein Großteil von Handlungen hier drunter fällt. 297 00:25:22,200 --> 00:25:28,630 Ganz entscheidend für mich, und ich meine, ganz entscheidend für alle Pressevertreter 298 00:25:28,630 --> 00:25:32,939 und auch für alle Menschen, die sich freuen, wenn aufgedeckt wird, was so alles 299 00:25:32,939 --> 00:25:37,310 passiert in der Welt, und worüber wir hier in einer Demokratie unterrichtet werden 300 00:25:37,310 --> 00:25:44,350 wollen, kritisieren aber vor allem den Tatbestandausschluss in Absatz 3, 301 00:25:44,350 --> 00:25:49,280 der viel zu eng gefasst ist. Berufsgeheimnisträger sind 302 00:25:49,280 --> 00:25:57,480 nicht ausreichend geschützt. Ich habe ihn oben nochmal gezeigt. Hier steht drin, 303 00:25:57,480 --> 00:26:03,330 dass bezüglich Medienvertreter, die berufsmäßig mit diesen Dingen 304 00:26:03,330 --> 00:26:08,100 zu tun haben, privilegiert sind, sich nicht strafbar machen. Aber was ist 305 00:26:08,100 --> 00:26:12,100 mit den vielen Bloggern? Was ist mit auch Journalisten oder Medienvertretern, 306 00:26:12,100 --> 00:26:16,799 die etwas nebenberuflich machen, oder aus Ehrenamt, 307 00:26:16,799 --> 00:26:22,289 weil sie für gerechte Dinge kämpfen, weil sie sich engagieren für ein demokratisches 308 00:26:22,289 --> 00:26:28,919 Gemeinwesen. Die sind hier ganz offensichtlich nicht geschützt. 309 00:26:28,919 --> 00:26:33,789 Es sind auch, nicht zwangsläufig zumindest, Handlungen geschützt, die nur im Vorfeld 310 00:26:33,789 --> 00:26:37,770 von Recherchen, also im Vorfeld von Veröffentlichungen, geschehen, wenn es 311 00:26:37,770 --> 00:26:42,430 gerade nicht zu Veröffentlichungen kommt später. Und wenn wir uns hier andere 312 00:26:42,430 --> 00:26:47,720 Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte angucken, dann muss man wissen, dass es 313 00:26:47,720 --> 00:26:54,540 eine praktisch sehr ähnliche Formulierung in §184b Absatz 5 gibt. 314 00:26:54,540 --> 00:27:00,200 Den habe ich hier auch noch mal gezeigt. Bei 184b sind wir 315 00:27:00,200 --> 00:27:06,409 in einem unangenehmen Bereich des Strafrechts, dem Sexualstrafrecht, 316 00:27:06,409 --> 00:27:11,420 und zwar im Bereich der Kinderpornographie. Da ist es so, dass, wer Kinderpornographie 317 00:27:11,420 --> 00:27:16,159 besitzt, der macht sich strafbar, was auch nachvollziehbar ist. Aber ein Anwalt, 318 00:27:16,159 --> 00:27:19,799 der jemanden verteidigt, der deshalb ein Strafverfahren hat, der muss natürlich 319 00:27:19,799 --> 00:27:23,789 Beweismittel einsehen. Ebenso wie Staatsanwälte auch diese Beweismittel 320 00:27:23,789 --> 00:27:28,419 in ihren Akten haben. Wir hatten jetzt kürzlich einen Fall, wo 321 00:27:28,419 --> 00:27:34,300 ein Strafverteidiger diese Informationen an einen Sachverständigen gegeben hat, 322 00:27:34,300 --> 00:27:39,080 kinderpornographisches Material, damit der für die Verteidigung ein Gutachten 323 00:27:39,080 --> 00:27:43,980 erstellt. Und für diese Weitergabe wurde der Anwalt verurteilt. 324 00:27:43,980 --> 00:27:52,959 Und das zumindest steht auch im Raum bei 202d, StGB. Denn die Berufsträger 325 00:27:52,959 --> 00:27:58,260 werden hier zumindest in den Regelbeispielen, es hieß ja insbesondere, 326 00:27:58,260 --> 00:28:03,909 werden nicht genannt. Und ob etwas, was ein Anwalt tut, noch darunter 327 00:28:03,909 --> 00:28:08,309 zu fassen ist oder nicht, ist höchst fraglich. Und durch diese Regelung 328 00:28:08,309 --> 00:28:13,570 wird letztendlich die Gefahr von Strafverfolgung den entsprechenden 329 00:28:13,570 --> 00:28:19,510 Personen, Medienvertretern und Menschen, die mit geleakten Informationen 330 00:28:19,510 --> 00:28:23,799 in Verbindung kommen, beruflich, denen aufgebürdet, und das ist 331 00:28:23,799 --> 00:28:30,390 schlichtweg nicht hinnehmbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, 332 00:28:30,390 --> 00:28:35,260 weil das Aufdecken, das Leaken von wichtigen Informationen für die Demokratie 333 00:28:35,260 --> 00:28:41,570 aus meiner Sicht heute wichtiger als je zuvor ist. Wenn wir uns überlegen, 334 00:28:41,570 --> 00:28:46,299 dass Edward Snowden seinen Schritt nicht getan hätte und die Welt heute immer noch 335 00:28:46,299 --> 00:28:51,990 nicht wüsste, was die NSA macht, was Five Eyes machen, dann wäre die Welt, 336 00:28:51,990 --> 00:28:58,179 meine ich, tatsächlich eine andere. Ein anderes Beispiel sind die Luxemburg-Leaks. 337 00:28:58,179 --> 00:29:05,820 Dort hat Luxemburg Konzernen ermöglicht, überhaupt keine 338 00:29:05,820 --> 00:29:09,289 Körperschaftssteuer, oder vielleicht 1 Prozent Körperschaftssteuer zu bezahlen. 339 00:29:09,289 --> 00:29:15,779 Zum Schaden des europäischen Steuerzahlers, zu Eurem Schaden. Das sind 340 00:29:15,779 --> 00:29:19,559 Gelder, die hier unter anderem der deutsche Fiskus nicht eingenommen hat, mit dem 341 00:29:19,559 --> 00:29:23,840 der Staat, zumindest denkbar zumindest, sinnvolle Dinge der Daseinsfürsorge 342 00:29:23,840 --> 00:29:27,060 tun kann, was eine ureigenste staatliche Aufgabe ist. 343 00:29:27,060 --> 00:29:32,529 Diese Praxis hätten wir heute noch, wenn diese Luxemburg-Papers 344 00:29:32,529 --> 00:29:37,360 nicht veröffentlicht worden wären. Tatsächlich wurden dort in diesem Zuge 345 00:29:37,360 --> 00:29:41,600 zwei Personen dieses Jahr zu Haftstrafen verurteilt. Und das ist 346 00:29:41,600 --> 00:29:46,500 aus demokratischen Gesichtspunkten ebenso wenig hinnehmbar, wie wenn umfangreiche 347 00:29:46,500 --> 00:29:52,570 geheime Verhandlungen geführt werden von der EU über Handelsabkommen, 348 00:29:52,570 --> 00:29:56,090 die nicht nur für uns unabsehbare Auswirkungen haben, sondern auch 349 00:29:56,090 --> 00:30:01,100 für die Generation unserer Kinder. 350 00:30:01,100 --> 00:30:02,669 *Beifall* 351 00:30:02,669 --> 00:30:09,081 Aus diesem Grund wurde die Frist, 352 00:30:09,081 --> 00:30:14,659 die am 18.12.2016 – das war ein Sonntag, Frist fiel damit 353 00:30:14,659 --> 00:30:19,100 auf den nächsten Tag, einen Montag – abgelaufen ist zur Einlegung 354 00:30:19,100 --> 00:30:23,370 von Verfassungsbeschwerden, auch genutzt. Ich selber habe eine Verfassungsbeschwerde 355 00:30:23,370 --> 00:30:28,110 eingereicht. Denn ich halte… *Beifall* 356 00:30:28,110 --> 00:30:33,100 …mich für in verfassungswidriger Weise in meiner freien Berufsausübung 357 00:30:33,100 --> 00:30:38,390 eingeschränkt. Ich weiß, dass das nicht die einzige Verfassungsbeschwerde ist. 358 00:30:38,390 --> 00:30:45,929 Es gibt noch mindestens eine, von der wir auch noch einiges hören werden, 359 00:30:45,929 --> 00:30:50,110 meine ich. Wartet mal zwei bis drei Wochen, mehr darf ich dazu wohl 360 00:30:50,110 --> 00:30:55,580 nicht sagen. Die Sache wird also vom Bundesverfassungsgericht, hoffentlich, 361 00:30:55,580 --> 00:30:58,260 verhandelt. Viele Verfassungsbeschwerden werden gar nicht angenommen. 362 00:30:58,260 --> 00:31:01,960 Hier wurde eingangs noch mal auf die Verfassungsbeschwerde gegen 363 00:31:01,960 --> 00:31:07,679 den Hacker-Paragraf hingewiesen. Die wurde nicht angenommen. Das Verfassungsgericht 364 00:31:07,679 --> 00:31:13,920 hat sich aber doch inhaltlich zumindest so geäußert, dass dieser Tatbestand 365 00:31:13,920 --> 00:31:18,159 verfassungsgemäß, verfassungskonform und einschränkend ausgelegt werden muss, 366 00:31:18,159 --> 00:31:22,530 was zumindest immerhin etwas ist. Warten wir ab, wie hier das Verfassungsgericht 367 00:31:22,530 --> 00:31:30,539 entscheidet. Ich hoffe, dass auch dort die überaus große Wichtigkeit gesehen wird, 368 00:31:30,539 --> 00:31:36,730 was die Weitergabe von eigentlich unter Verschluss gehaltenen Informationen 369 00:31:36,730 --> 00:31:42,336 angeht. Und dass auch dort gesehen wird, dass dieses Gesetz eine echte Bedrohung 370 00:31:42,336 --> 00:31:47,569 für die Pressefreiheit ist, und auch für die Berufsfreiheit. Vielen Dank! 371 00:31:47,569 --> 00:31:57,879 *Beifall* 372 00:31:57,879 --> 00:32:04,950 Herald: Okay, wir hätten Zeit für vielleicht eine Frage. 373 00:32:04,950 --> 00:32:09,299 Sehr gut, dann haben wir keine Fragen. Manchmal muss man eben Politik machen, 374 00:32:09,299 --> 00:32:15,710 um Code zu schreiben. Also vielen Dank für die Verfassungsbeschwerde auf jeden Fall. 375 00:32:15,710 --> 00:32:17,360 *Beifall* 376 00:32:17,360 --> 00:32:22,179 Und wir hoffen, dass das Ganze gut ausgeht. Bis dann! 377 00:32:22,179 --> 00:32:25,130 Ulrich: Da scheint es noch eine Frage zu geben. 378 00:32:25,130 --> 00:32:28,649 Herald: Oh, es gibt noch eine Frage! Sehr gut! Also! 379 00:32:28,649 --> 00:32:32,529 Signal Angel: Und zwar aus dem Internet: Warum erfüllt der unter unterschlagene 380 00:32:32,529 --> 00:32:36,940 USB-Stick auch ohne Bereicherungsabsicht für die gespeicherten Daten die Tatbestände 381 00:32:36,940 --> 00:32:39,810 der Datenhehlerei? 382 00:32:43,598 --> 00:32:50,440 Ulrich: Moment. Ich habe gesagt, die Unterschlagung ist… 383 00:32:50,440 --> 00:32:55,559 Also, ein unterschlagenes Speichermedium, 384 00:32:55,559 --> 00:33:01,279 was bisher nicht öffentlich zugängliche Daten enthält, 385 00:33:01,279 --> 00:33:05,539 ist eine taugliche Vortat. Dazu müssten wir hier uns nochmal kurz 386 00:33:05,539 --> 00:33:10,260 den Tatbestand angucken. Da heißt es: 387 00:33:10,260 --> 00:33:15,781 Wer Daten – Verweis auf 202a, Absatz 2, da ist eine Legaldefinition – 388 00:33:15,781 --> 00:33:20,510 die nicht allgemein zugänglich sind, und die ein anderer 389 00:33:20,510 --> 00:33:26,169 durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat… Das war mein Beispiel. Der sozusagen 390 00:33:26,169 --> 00:33:30,240 gefundene USB-Stick, wo ich sehe, den verliert jemand, den ich einstecke, 391 00:33:30,240 --> 00:33:34,320 wenn dort Daten drauf sind, die nicht allgemein zugänglich sind, 392 00:33:34,320 --> 00:33:37,750 und das kann sein, dass jemand sagt: „Jeden Morgen um acht schaue ich 393 00:33:37,750 --> 00:33:43,230 aus dem Fenster und schreibe auf, wie der Himmel aussieht, Wolken klar, 394 00:33:43,230 --> 00:33:46,980 leicht bewölkt, stark bewölkt“. Ja? Dann wären das Daten, die sind 395 00:33:46,980 --> 00:33:50,830 nicht allgemein zugänglich, andere machen vielleicht so was auch, aber diese Daten 396 00:33:50,830 --> 00:33:56,630 sind nicht allgemein zugänglich. Und die wären durch eine rechtswidrige Tat 397 00:33:56,630 --> 00:34:00,020 erlangt, nämlich jemand verliert diese Daten, jemand anderes findet sie und 398 00:34:00,020 --> 00:34:06,320 nimmt sie an sich. Und das ist sozusagen die Voraussetzung, 399 00:34:06,320 --> 00:34:10,690 dass wir dann weiterkommen. Und wenn ich jetzt sage: „Ich habe hier ganz scharfe 400 00:34:10,690 --> 00:34:13,780 Aufzeichnungen, da schreibt irgendjemand jeden Tag, wie der Himmel aussieht. 401 00:34:13,780 --> 00:34:17,719 Willste die kaufen für ’nen Fünfer?“ Dann wären wir hier voll drin. 402 00:34:17,719 --> 00:34:23,239 Signal Angel: Okay, das Internet bedankt sich. 403 00:34:23,239 --> 00:34:28,119 Herald: Danke ans Internet, also. 404 00:34:36,099 --> 00:34:38,049 *Abspannmusik* 405 00:34:38,049 --> 00:34:44,109 *Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!*