1 00:00:00,099 --> 00:00:16,200 34C3 Vorspannmusik 2 00:00:16,200 --> 00:00:17,200 Herald-Engel: Willkommen noch mal. Guten 3 00:00:17,200 --> 00:00:22,450 Morgen bei einem Kongress, Vierter Tag. Es ist schön, dass so viele von euch 4 00:00:22,450 --> 00:00:25,980 aufgestanden sind für FragDenStaat und Arne Semsrott, das ist ja schon eine 5 00:00:25,980 --> 00:00:29,840 Institution auf dem Kongress, deswegen muss ich ihn gar nicht vorstellen. Ihr 6 00:00:29,840 --> 00:00:37,420 kennt alle die tausenden Klagen, die die Behörden von ihm bekommen und von dem 7 00:00:37,420 --> 00:00:42,770 ganzen Team und von euch allen, weil ihr könnt ja alle mitmachen. Deswegen sage ich 8 00:00:42,770 --> 00:00:47,859 auch gar nicht so viel, weil Du brauchst viel Zeit für deine Folien. Viel Spaß! 9 00:00:47,869 --> 00:00:52,449 Applaus Arne Semsrott: Dankeschön. Vielen Dank. 10 00:00:52,459 --> 00:00:54,899 Wir starten mit einer kleinen Vorbesprechung. Ich muss gleich anfangen 11 00:00:54,899 --> 00:00:58,269 mit drei Enttäuschungen. Die erste Enttäuschung: wenn jemand frühzeitig 12 00:00:58,269 --> 00:01:01,660 aufgestanden sein sollte, um eine Musikperformance heut zu kriegen, die 13 00:01:01,660 --> 00:01:04,330 gibts leider nicht, Oooh. 14 00:01:04,330 --> 00:01:08,590 ja, weil Stefan leider nicht da ist und allein mache ich hier keine Musik, das 15 00:01:08,590 --> 00:01:10,880 wäre ja peinlich. Wiederkehrende Störgeräusche des Mikros 16 00:01:10,880 --> 00:01:14,229 Zweite Enttäuschung: wenn jemand wegen der CSU gekommen sein sollte, zur CSU gibts 17 00:01:14,229 --> 00:01:18,119 leider auch nicht viel. Der Untertitel des Talks ist zwar Informationsfreiheit trotz 18 00:01:18,119 --> 00:01:23,719 CSU, aber das ist auch nur deswegen so, weil ich davon ausgegangen bin, dass im 19 00:01:23,719 --> 00:01:27,360 Dezember wir schon einen CSU-Innenminister haben, was jetzt nicht passiert. 20 00:01:27,360 --> 00:01:30,880 Andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz ganz schön, wenn man trotz CSU hintendran 21 00:01:30,880 --> 00:01:36,439 hängt. Also: ein schönes Leben trotz CSU. Applaus 22 00:01:36,439 --> 00:01:42,630 Morgens aufstehen trotz CSU. Und die dritte... die dritte Enttäuschung, die ich 23 00:01:42,630 --> 00:01:46,850 mitgebracht hab ist das hier: 2017... Engel: Kann ich Dein Headset tauschen? 24 00:01:46,850 --> 00:01:49,359 Arne: Ja, okay. Hat man mich überhaupt gehört? 25 00:01:49,359 --> 00:02:01,619 Engel: Ja, super. Es hat halt gekratzt. leises Reden, Melodie wird gepfiffen 26 00:02:01,619 --> 00:02:39,280 Stille Arne: Okay. Hört man mich? Ja. Mir wurde 27 00:02:39,280 --> 00:02:46,290 gesagt, der Bart ist schuld. Lachen, Applaus 28 00:02:46,290 --> 00:02:49,830 Bitte sagt das nicht Constanze, sonst krieg ich wieder das ganze Jahr über Bart- 29 00:02:49,830 --> 00:02:57,391 Kommentare. Okay. Die dritte Enttäuschung also 2017. Das große politische Gefühl, 30 00:02:57,391 --> 00:03:01,680 dass ich in diesem Jahr hatte, und eigentlich auch schon im vorigen Jahr, das 31 00:03:01,680 --> 00:03:06,120 ist die Ohnmacht. Also das Gefühl, politischen Entwicklungen machtlos 32 00:03:06,120 --> 00:03:11,700 zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas dagegen tun zu können. Und dieses Gefühl, 33 00:03:11,700 --> 00:03:13,780 das kann man durchaus auch haben, wenn man sich die Entwicklung der 34 00:03:13,780 --> 00:03:17,970 Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland anguckt, also der Gesetze, die 35 00:03:17,970 --> 00:03:23,320 den Zugang zu Informationen vom Staat garantieren. Letztes Jahr sah die 36 00:03:23,320 --> 00:03:28,820 Deutschland-Karte der Informationsfreiheit so aus. Dieses Jahr sieht sie so aus, 37 00:03:28,820 --> 00:03:32,400 vielleicht mach ichs nochmal: Letztes Jahr - dieses Jahr - letztes Jahr - dieses 38 00:03:32,400 --> 00:03:33,400 Jahr... Lachen 39 00:03:33,400 --> 00:03:36,770 Es hat sich nicht wirklich viel verändert. Es gab einige Initiativen, in Nordrhein- 40 00:03:36,770 --> 00:03:39,960 Westfalen z.B. sollte es ein Transparenzgesetz geben, also ein Gesetz, 41 00:03:39,960 --> 00:03:46,130 das nicht nur auf Anfrage Informationen bereitstellen lässt von Behörden, sondern 42 00:03:46,130 --> 00:03:51,840 proaktiv. Das heißt, Behörden sollen dazu verpflichtet werden, viele Dokumente wie 43 00:03:51,840 --> 00:03:55,940 z.B. Verträge direkt online zu veröffentlichen. NRW hat das 44 00:03:55,940 --> 00:04:01,190 Transparenzgesetz geschrieben und dann kurz vor der Wahl hat die SPD aus Rot-Grün 45 00:04:01,190 --> 00:04:04,031 ihre Zustimmung zurückgezogen und deswegen gibt es jetzt in NRW kein 46 00:04:04,031 --> 00:04:08,860 Transparenzgesetz. Ähnliches gilt, ein bisschen zumindest, für Thüringen. Da hat 47 00:04:08,860 --> 00:04:13,710 die rot-rot-grüne Regierung versprochen, ein Transparenzgesetz in die Wege zu 48 00:04:13,710 --> 00:04:18,029 leiten. Passiert ist leider immer noch nichts. Die SPD blockiert auch da und 49 00:04:18,029 --> 00:04:21,760 ähnliches gilt für Berlin. Da hat auch die rot-rot-grüne Koalition beschlossen, ein 50 00:04:21,760 --> 00:04:26,040 Transparenzgesetz in die Wege zu leiten, aber auch da blockiert die SPD. Deswegen 51 00:04:26,040 --> 00:04:31,270 haben wir uns gedacht, anscheinend ist das so, dass solche Gesetze wahrscheinlich 52 00:04:31,270 --> 00:04:34,910 eher was für die Opposition sind, aber wenn man dann Macht hat, dann will man 53 00:04:34,910 --> 00:04:38,290 vielleicht nicht mehr unbedingt so ein Gesetz umsetzen. Deswegen haben wir für 54 00:04:38,290 --> 00:04:41,560 Berlin ein eigenes Transparenzgesetz geschrieben. Wir haben nen Entwurf gemacht 55 00:04:41,560 --> 00:04:45,510 für ein Transparenzgesetz in Berlin, den ihr euch online ansehen könnt, den ihr 56 00:04:45,510 --> 00:04:51,500 kommentieren könnt. Und dann werden wir die nächsten Jahre einen Volksentscheid in 57 00:04:51,500 --> 00:04:54,940 die Wege leiten. Denn wenn so eine Initiative nicht aus dem Parlament selbst 58 00:04:54,940 --> 00:05:01,370 herauskommt dann muss sie eben von der außerparlamentarischen Opposition kommen. 59 00:05:01,370 --> 00:05:06,900 Applaus Aber ich glaube noch ein bisschen, noch 60 00:05:06,900 --> 00:05:09,770 ein bisschen entscheidender sind die vier Bundesländer, die man da in rot sieht: die 61 00:05:09,770 --> 00:05:13,090 haben weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz und das wird 62 00:05:13,090 --> 00:05:18,110 nochmal ein bisschen absurder, wenn man sich anguckt wie die europäische Lage bei 63 00:05:18,110 --> 00:05:20,150 dem Ganzen ist. Wenn wir uns nämlich anschauen, wer alles 64 00:05:20,150 --> 00:05:23,990 Informationsfreiheitsgesetze hat, dann sind das so gut wie alle bis auf 65 00:05:23,990 --> 00:05:29,080 Luxemburg, Österreich und Weißrussland. Das heißt, diese vier Bundesländer stehen 66 00:05:29,080 --> 00:05:35,889 tatsächlich in einer Linie mit Österreich. Und die vier Bundesländer, das sind... 67 00:05:35,889 --> 00:05:38,800 Applaus Da sind zum Beispiel Bayern. Bayern hat 68 00:05:38,800 --> 00:05:40,981 noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz, wird es 69 00:05:40,981 --> 00:05:44,810 wahrscheinlich auch nicht bekommen unter der CSU, aber zumindest gibt es knapp 80 70 00:05:44,810 --> 00:05:46,476 Kommunen, die sich eigene Informationsfreiheits-Satzungen gegeben 71 00:05:46,480 --> 00:05:50,820 haben. Niedersachsen, dort gab es einen Entwurf für ein IFG - 72 00:05:50,820 --> 00:05:54,050 Informationsfreiheitsgesetz von der rot- grünen Regierung. Dann gab es aber das 73 00:05:54,050 --> 00:05:59,310 vorzeitige Ende der Regierung durch den... die Rüberwechslung von einer Grünen- 74 00:05:59,310 --> 00:06:02,100 Abgeordneten, und es kam nicht mehr zur Abstimmung. Ist vielleicht auch gar nicht 75 00:06:02,100 --> 00:06:05,080 so schlimm. Das wäre nämlich das schlechteste IFG in ganz Deutschland 76 00:06:05,080 --> 00:06:10,260 geworden. Wir haben Hessen, wo Schwarz- Grün jetzt einen Entwurf 77 00:06:10,260 --> 00:06:12,900 tatsächlich für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat 78 00:06:12,900 --> 00:06:18,560 und das wird tatsächlich das schlechteste IFG in Deutschland. Das sieht nämlich zum 79 00:06:18,560 --> 00:06:22,560 Beispiel vor, dass der Verfassungsschutz keine Auskunft geben muss, aber auch, dass 80 00:06:22,560 --> 00:06:26,037 die gesamte Polizei in Hessen keine Auskunft geben muss, und das ist wirklich 81 00:06:26,047 --> 00:06:32,337 einzigartig. Das gibt es sonst nirgendwo. Und das vierte Bundesland ohne IFG ist 82 00:06:32,380 --> 00:06:36,500 Sachsen. Lachen, Applaus 83 00:06:36,500 --> 00:06:41,830 Die Schrift wurde vom Hersteller so geliefert. 84 00:06:41,830 --> 00:06:51,410 Lachen, Applaus Schwarz-Rot hat zwar im Koalitionsvertrag 85 00:06:51,410 --> 00:06:53,720 vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen, 86 00:06:53,720 --> 00:06:56,889 passiert ist da aber nicht. Anscheinend hat man anderen Fokus zurzeit und das 87 00:06:56,889 --> 00:07:01,910 führt dann dazu, dass z.B. die Polizei Sachsen, hier symbolbildhaft abgebildet, 88 00:07:01,910 --> 00:07:06,750 auch keine Auskunft geben muss, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Aber 89 00:07:06,750 --> 00:07:10,940 auch auf Bundesebene ist das IFG nicht wirklich gut gelitten bei den Behörden. Es 90 00:07:10,940 --> 00:07:15,030 gab einen Relaunch von der Seite des Innenministeriums dieses Jahr und auch die 91 00:07:15,030 --> 00:07:19,150 Seite zum Informationsfreiheitsgesetz sieht jetzt ein bisschen neuer aus. Und es 92 00:07:19,150 --> 00:07:22,710 sieht tatsächlich so aus! Informationsfreiheitsgesetz: 93 00:07:22,710 --> 00:07:28,230 Informationsanspruch nicht um jeden Preis. Da sieht man dann also, wie so die 94 00:07:28,230 --> 00:07:31,221 Reputation dieses Gesetzes bei den Behörden selbst ist. Wenn ihr euch dafür 95 00:07:31,221 --> 00:07:35,190 interessiert, wie so die einzelnen Gesetze zueinander stehen, dann schaut euch das 96 00:07:35,190 --> 00:07:39,680 transparenzranking.de an. Da haben wir anhand von 40 Indikatoren Ranking gemacht 97 00:07:39,680 --> 00:07:43,750 von all diesen Gesetzen. Okay das war die Vorbesprechung. Los geht's. Erste 98 00:07:43,750 --> 00:07:48,110 Halbzeit. Es geht um den Zugang zu Wissen und damit auch den Zugang zu Macht. Was 99 00:07:48,110 --> 00:07:50,979 hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen getan. Was sind ein paar Anfragen die 100 00:07:50,979 --> 00:07:55,990 erfolgreich waren. Erstes Beispiel Bundeswehrbung. Die Bundeswehr hat dieses 101 00:07:55,990 --> 00:08:01,560 Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht, um neue Rekruten zu finden und hat damit 102 00:08:01,560 --> 00:08:05,650 einen neuen Weg eingeschlagen. Und zwar hat die Bundeswehr Pizzakartons drucken 103 00:08:05,650 --> 00:08:10,590 lassen. 725 000 Pizzakartons, die sie dann kostenlos an Pizzabäcker in ganz 104 00:08:10,590 --> 00:08:16,210 Deutschland verteilt haben, um dann Pizza- Esserinnen und Pizza-Esser zu rekrutieren. 105 00:08:16,210 --> 00:08:20,100 Und wir haben angefragt: Wieviel hat das denn eigentlich gekostet? Und die Antwort 106 00:08:20,100 --> 00:08:25,790 ist, 202 000 Euro haben sie für Pizzakartons ausgegeben. Für insgesamt 725 107 00:08:25,790 --> 00:08:30,320 000 Pizzakartons. Aber man munkelt, dass - wie es bei der Bundeswehr üblich ist - nur 108 00:08:30,320 --> 00:08:32,969 400 000 davon wirklich einsatzbereit waren. 109 00:08:32,969 --> 00:08:39,448 Lachen, Applaus Gut. Oder das: man kann bei allen 110 00:08:39,448 --> 00:08:43,669 Versammlungsbehörden in Deutschland anfragen, was es für Anmeldungen gibt für 111 00:08:43,669 --> 00:08:47,170 Versammlungen von der AfD oder von anderen Nazis. Ihr könnt einfach 112 00:08:47,170 --> 00:08:52,019 Versammlungsbehörden anfragen und schauen, wieviel Teilnehmer werden erwartet oder 113 00:08:52,019 --> 00:08:56,411 ihr könnt Anfragen stellen zu Lobbyismus. Vor 10 Tagen hat der Tagesspiegel eine 114 00:08:56,411 --> 00:08:59,399 sehr interessante Recherche veröffentlicht. Zu Gerhard Schröder. Die 115 00:08:59,399 --> 00:09:02,579 haben einfach Dokumente zu Lobbyisten- Treffen aus dem Wirtschaftsministerium 116 00:09:02,579 --> 00:09:06,999 angefragt und haben gesehen, dass Gerhard Schröder, wenn er für Gazprom anfragt, 117 00:09:06,999 --> 00:09:11,129 innerhalb von 3 Tagen einen Termin beim Wirtschaftsministerium bekommt. Aber nicht 118 00:09:11,129 --> 00:09:13,970 nur auf deutscher Ebene. Wir haben auch ein bisschen auf europäischer Ebene 119 00:09:13,970 --> 00:09:18,399 nachgefragt, da gibts AskTheEU, unser Schwester-Projekt, dort haben wir zum 120 00:09:18,399 --> 00:09:22,560 Beispiel die EU-Kommission gefragt: Was habt ihr für Dokumente zu Fake News, zu 121 00:09:22,560 --> 00:09:28,160 sogenannten Fake News. Und die Antwort war unter anderem diese Seite. Wenn man 122 00:09:28,160 --> 00:09:32,089 genauer reinzoomt, da steht: it is essential to avoid either government or 123 00:09:32,089 --> 00:09:36,029 private forms of censorship or 'Ministries of Truth'. 124 00:09:36,029 --> 00:09:43,620 Lachen, Applaus Da ham wir uns gedacht, das ist so schön, 125 00:09:43,625 --> 00:09:46,688 da machen wir ne Kunst Edition draus, wenn ihr das auch haben wollt, Ihr könnt es 126 00:09:46,710 --> 00:09:51,350 euch hinhängen. Es gibt auch Anfragen an Frontex zum Beispiel. Wir haben ne Anfrage 127 00:09:51,370 --> 00:09:55,490 ausgewertet an Frontex, wo es um die Trainings der libyschen Küstenwache ging. 128 00:09:55,490 --> 00:09:59,937 Die so genannte libysche Küstenwache muss man sagen. Da hat die EU gesagt: "Wir 129 00:09:59,950 --> 00:10:04,529 trainieren die jetzt und wir legen einen besonderen Fokus auf Menschenrechte." Und 130 00:10:04,529 --> 00:10:07,709 dann haben wir alle Trainings-Materialien davon angefragt. Und das sind 20 131 00:10:07,709 --> 00:10:12,540 verschiedene Dokumente und Videos, und die eine Folie zu Menschenrechten ist die da. 132 00:10:12,540 --> 00:10:17,929 Eine einzige Folie, und da steht drauf: Menschenrechte. Da kann man also sehen, 133 00:10:17,929 --> 00:10:21,100 wirklichen Schwerpunkt auf Menschenrechte gibt es dabei nicht. Stattdessen geht es 134 00:10:21,100 --> 00:10:24,689 viel um Dokumentenerkennung, da sind ein paar schlecht geschwärzte Dokumente drin. 135 00:10:24,689 --> 00:10:28,009 Da geht es auch um Gesichtserkennung, das hier ist die Folie zu Gesichtserkennung. 136 00:10:28,009 --> 00:10:32,560 "Is it the same person? - Same Person!" Und da sieht man, glaube ich, ganz gut, 137 00:10:32,560 --> 00:10:37,069 auf welchem Niveau diese Trainings funktionieren und dann wundert es auch 138 00:10:37,069 --> 00:10:40,160 nicht wirklich, wenn die libysche Küstenwache dafür sorgt, dass mehr 139 00:10:40,160 --> 00:10:44,220 Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein großes Thema war dieses Jahr natürlich 140 00:10:44,220 --> 00:10:49,389 auch G20. Zwischenzeitlich war der G20 Nachbereitungs-Stab von den vielen 141 00:10:49,389 --> 00:10:53,149 Anfragen, die sie im Nachhinein von G20 bekommen haben, ziemlich überfordert. 142 00:10:53,149 --> 00:10:58,389 Vielen Dank an euch dafür. Mich hat besonders eine Sache interessiert, die im 143 00:10:58,389 --> 00:11:02,389 Vorfeld des G20 passiert ist. Und das waren die hier: die Berliner Party- 144 00:11:02,389 --> 00:11:07,569 Polizei. Die Party-Polizisten, die sind im Vorfeld von G20 mit einigen Einheiten nach 145 00:11:07,569 --> 00:11:11,145 Hause geschickt worden, weil sie drei Geburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert 146 00:11:11,149 --> 00:11:15,230 haben und da ein bisschen was demoliert haben. Es gab Vorwürfe, dass einzelne 147 00:11:15,230 --> 00:11:19,949 Party-Polizisten mit ihren Dienstwaffen betrunken herum hantiert haben. Und wir 148 00:11:19,949 --> 00:11:23,930 wollten die interne Untersuchung der Polizei dazu anfragen. Die Polizei hat 149 00:11:23,930 --> 00:11:27,940 gesagt: "Das kostet 100 Euro. Ihr könnt das haben, aber kostet 100 Euro." und da 150 00:11:27,940 --> 00:11:31,300 haben wir kurz gerechnet und haben gedacht, okay, 100 Euro sind ungefähr 10 151 00:11:31,300 --> 00:11:35,470 Kästen Sternburg, das wollen wir nicht selbst bezahlen. Was machen wir dann 152 00:11:35,470 --> 00:11:38,259 stattdessen? Okay, wir machen Crowdfunding. Haben viel zu viel Zeit in 153 00:11:38,259 --> 00:11:42,809 diese Crowdfunding Seite gesteckt. Aber es hat viel Spaß gemacht und haben dann 154 00:11:42,809 --> 00:11:47,170 angefangen, Geld zu sammeln und dann waren sehr schnell 20 Euro da, dann 40, 80 Euro, 155 00:11:47,170 --> 00:11:50,160 wir hatten die 100 Euro innerhalb von einer halben Stunde zusammen, konnten das 156 00:11:50,160 --> 00:11:57,339 also dann bezahlen. Applaus 157 00:11:57,344 --> 00:11:59,899 Und haben dann letztlich diese interne Untersuchung bekommen. Und die ist 158 00:11:59,899 --> 00:12:02,980 wirklich interessant. Gar nicht unbedingt wegen des Inhalts, sondern weil man sehen 159 00:12:02,980 --> 00:12:06,610 kann, wie die Polizei bei solchen internen Untersuchungen vorgeht. Was sie im Prinzip 160 00:12:06,610 --> 00:12:09,649 gemacht haben, ist, sie sind zu den Polizisten gegangen, haben gefragt: "Habt 161 00:12:09,649 --> 00:12:12,199 ihr zu viel gesoffen?" Die haben gesagt "Nein haben wir nicht." Und dann steht 162 00:12:12,199 --> 00:12:14,959 drin, sie haben nicht zu viel gesoffen. So ungefähr ist das Prinzip. 163 00:12:14,959 --> 00:12:19,809 Lachen Und man findet ein paar sehr spezifische 164 00:12:19,809 --> 00:12:25,089 Dementi in dieser ganzen Sache. Zum Beispiel sagt die Polizei, es hat kein 165 00:12:25,089 --> 00:12:32,619 Singen 'Wuppertaler Hurensöhne' gegeben. Und kein demonstratives Urinieren in 166 00:12:32,619 --> 00:12:37,259 Zugstärke, ich wiederhole: kein demonstratives Urinieren in Zugstärke! 167 00:12:37,259 --> 00:12:42,790 Wenn jemand sagt, dass es demonstratives Urinieren in Zugstärke gegeben hat, dann 168 00:12:42,790 --> 00:12:45,329 soll die Person sich bitte an uns melden. Lachen 169 00:12:45,329 --> 00:12:49,509 Gut. Das war die erste Halbzeit, Willkommen zur Pause. In der Pause gibt es 170 00:12:49,509 --> 00:12:54,189 ein bisschen Werbung, und zwar Werbung für die FragDenStaat App. FragDenStaat gibt es 171 00:12:54,189 --> 00:12:59,249 auch als App, die könnt ihr euch alle runterladen. In der Beta-Version und 172 00:12:59,249 --> 00:13:02,480 Informationsfreiheit bleibt Handarbeit. Okay wir kommen in die zweite Halbzeit und 173 00:13:02,480 --> 00:13:06,540 da geht es um die Frage: Wer hat denn eigentlich die Macht? Ganz oft, wenn es um 174 00:13:06,540 --> 00:13:12,040 Ohnmacht geht, geht es mir zumindest so, dass viel dieser Ohnmacht daher rührt, 175 00:13:12,040 --> 00:13:14,350 dass noch nicht einmal klar ist,wer denn eigentlich die Macht hat, wer denn 176 00:13:14,350 --> 00:13:17,980 eigentlich entscheidet. Und dazu hatte ich dieses Jahr ein Beispiel. Ich habe mich 177 00:13:17,980 --> 00:13:20,800 ein bisschen gekümmert um das Wetter- Gesetz, also das Gesetz zum Deutschen 178 00:13:20,800 --> 00:13:24,810 Wetterdienstes. Da hat nämlich Verkehrsminister Dobrindt im Januar 179 00:13:24,810 --> 00:13:28,429 erklärt: "Wir machen jetzt alle Daten des Wetterdienstes Open Data für alle 180 00:13:28,429 --> 00:13:32,319 zugänglich". Das fand ich großartig. Hab angerufen bei einer Pressestelle des 181 00:13:32,319 --> 00:13:36,059 Verkehrsministeriums, hab gesagt: "Schick mir doch mal diesen Gesetzentwurf zu." Und 182 00:13:36,059 --> 00:13:39,360 die Pressestelle sagte zu mir: "Ne, wir haben die Pressemitteilung geschrieben, 183 00:13:39,360 --> 00:13:42,269 aber wir haben den Gesetzentwurf gar nicht." Fand ich ein bisschen seltsam, bin 184 00:13:42,269 --> 00:13:45,990 ich zum Wetterdienst gegangen. Hab gesagt: "Okay es ist doch euer Gesetz. Gebt mir 185 00:13:45,990 --> 00:13:48,839 doch den Gesetzentwurf." Und die meinten: " Nee, ist gar nicht unsere Zuständigkeit. 186 00:13:48,839 --> 00:13:51,689 Wir haben den gar nicht. Verkehrsministerium." Hab ich mir gedacht, 187 00:13:51,689 --> 00:13:52,939 okay zu wem geh ich als nächstes? - 188 00:13:52,939 --> 00:13:54,149 Spiegel Online, die haben drüber 189 00:13:54,149 --> 00:13:58,360 geschrieben. "Sendet mir doch mal den Gesetzentwurf zu." Die haben gesagt: " Nee 190 00:13:58,360 --> 00:14:01,779 nee, wir haben den gar nicht. Unsere Meldung basierte auf einer dpa Meldung." 191 00:14:01,794 --> 00:14:06,519 Hab ich gedacht, okay geh ich zur dpa. "Dpa, schickt mir doch mal den 192 00:14:06,519 --> 00:14:09,410 Gesetzentwurf." Und die meinten: "Nee nee, unsere Meldung, die basiert auf der 193 00:14:09,410 --> 00:14:12,730 Pressemitteilung, wir haben den gar nicht." Okay. 194 00:14:12,730 --> 00:14:15,410 Lachen Dann habe ich überlegt, wer könnte es noch 195 00:14:15,410 --> 00:14:19,890 haben. Hab mir nen Organisationsplan angeguckt. Okay, wahrscheinlich Referat DG 196 00:14:19,890 --> 00:14:22,160 22, hab da angerufen, hab ein paar Mails geschickt, die haben mir nicht 197 00:14:22,160 --> 00:14:26,399 geantwortet. Eine Woche lang, okay dann hatte ich diesen Gesetzentwurf nicht und 198 00:14:26,399 --> 00:14:29,672 dann hab ich mich erinnert, wir haben ein paar Wochen vorher, haben wir Emails 199 00:14:29,672 --> 00:14:30,672 bekommen von nem Lobbyisten von nem privaten Wetterdienst, und der findet 200 00:14:30,672 --> 00:14:34,889 diesen Gesetzentwurf nicht so super. Hab ich den kurz angeschrieben: "Können sie 201 00:14:34,889 --> 00:14:40,549 mir den Gesetzentwurf schicken?" Und nach 10 Minuten hatte ich den. 202 00:14:40,549 --> 00:14:49,550 Lachen, Applaus Dann hab ich den OCRt und hab den ans 203 00:14:49,550 --> 00:14:54,110 Verkehrsministerium geschickt. So, hier habt ihr euren Gesetzentwurf. 204 00:14:54,110 --> 00:15:01,499 Lachen, Applaus Die haben sich nicht mal bedankt. Total 205 00:15:01,499 --> 00:15:06,220 unhöflich. Na, wie dem auch sei. Das ist kein Einzelfall, weil wir dann sehr 206 00:15:06,220 --> 00:15:09,929 schnell gesehen haben: sämtliche Gesetzentwürfe, wenn sie noch nicht von 207 00:15:09,929 --> 00:15:13,110 der Bundesregierung verabschiedet wurden, und sämtliche Stellungnahmen vor allem von 208 00:15:13,110 --> 00:15:16,619 Lobbyisten dazu, die sind alle nicht öffentlich. Und dann haben wir uns 209 00:15:16,619 --> 00:15:19,619 gedacht, da müssen wir etwas machen. Haben zusammen mit Abgeordnetenwatch eine Liste 210 00:15:19,619 --> 00:15:24,560 besorgt von allen Gesetzentwürfen der letzten vier Jahre und vor allem von allen 211 00:15:24,560 --> 00:15:28,149 Lobbyisten, die dazu Stellungnahmen eingereicht haben und hatten am Schluss 212 00:15:28,149 --> 00:15:33,160 eine Liste von insgesamt 17 000 Dokumenten. Und haben alle Ministerien 213 00:15:33,160 --> 00:15:36,450 angeschrieben: "Wollt ihr diese Dokumente nicht proaktiv veröffentlichen? Das ist 214 00:15:36,450 --> 00:15:39,009 ein wichtiger Teil des Gesetzgebungsprozesses, der muss doch 215 00:15:39,009 --> 00:15:42,220 öffentlich sein." Haben ein paar höfliche Absagen bekommen und haben uns gedacht: 216 00:15:42,220 --> 00:15:46,980 Okay, anderes Register aufziehen. Haben also eine Datenbank gebaut, die komplett 217 00:15:46,980 --> 00:15:50,420 durchsuchbar war nach den Titeln dieser Dokumente, und wenn man dann auf ein 218 00:15:50,428 --> 00:15:54,118 einzelnes Dokument raufgeklickt hat, hat es automatisch eine Anfrage nach dem 219 00:15:54,129 --> 00:15:57,809 Informationsfreiheitsgesetz an das jeweilige Bundesministerium gesendet. 220 00:15:57,809 --> 00:16:10,230 Lachen, Applaus Das hat dazu geführt, dass innerhalb von 221 00:16:10,230 --> 00:16:14,170 einer Woche die Bundesministerien so viele Anfragen bekommen haben wie im gesamten 222 00:16:14,170 --> 00:16:18,089 Jahr davor und dementsprechend dann auch im Panikmodus war. Also, ich hab da 223 00:16:18,089 --> 00:16:21,929 täglich Anrufe bekommen von verschiedenen Ministerien. Wir haben dann nach sieben 224 00:16:21,929 --> 00:16:26,439 Tagen diese Kampagne pausiert, weil sich alle Staatssekretäre der Bundesministerien 225 00:16:26,439 --> 00:16:29,879 getroffen haben. Die haben dann hin und her beraten und haben nach 3 Wochen 226 00:16:29,879 --> 00:16:33,029 entschieden, all diese Dokumente zu veröffentlichen, das heißt, die gibts 227 00:16:33,029 --> 00:16:36,209 jetzt alle öffentlich auf den Ministerienseiten. 228 00:16:36,209 --> 00:16:46,509 Applaus Die könnt ihr online sehen, auf den Seiten 229 00:16:46,509 --> 00:16:51,810 der Ministerien, also bmi.de/transparenz oder sowas, oder gescraped zentral bei 230 00:16:51,810 --> 00:16:58,759 stellungnah.me. Wir freuen uns sehr, dass dieses... dieser Mechanismus dieser 231 00:16:58,759 --> 00:17:01,389 Massenanfragen, die wir jetzt hier schon ein paarmal gemacht haben, auch von 232 00:17:01,389 --> 00:17:05,770 anderen inzwischen übernommen werden. Das ist AskTheEU z.B., die haben eine Kampagne 233 00:17:05,770 --> 00:17:09,970 gemacht zu den Reisekosten und Spesen von allen EU-Kommissaren, haben da ein paar 234 00:17:09,970 --> 00:17:14,740 hundert Anfragen stellen lassen und die Kommissare müssen inzwischen ihre Spesen 235 00:17:14,740 --> 00:17:17,049 veröffentlichen. Gut. Damit kommen wir... Applaus 236 00:17:17,049 --> 00:17:28,000 Damit kommen wir in die dritte Halbzeit. Es geht darum, wie man ein bisschen dieser 237 00:17:28,000 --> 00:17:32,720 Ohnmacht entgegentreten kann. Und ein gutes Beispiel davon ist, glaub ich, die 238 00:17:32,720 --> 00:17:37,320 Polizei Köln. Vor einem Jahr, also an der letzten Silvesternacht, stand die Polizei 239 00:17:37,320 --> 00:17:42,250 Köln ziemlich starker Kritik gegenüber, weil ihr vorgeworfen wurde, Racial 240 00:17:42,250 --> 00:17:46,789 Profiling zu betreiben. Das heißt, im Polizeikessel zur Silvesternacht vor allem 241 00:17:46,829 --> 00:17:50,910 Leute nach ihrem Aussehen zu kontrollieren und dann letzlich in einem Kessel 242 00:17:50,920 --> 00:17:55,480 festzusetzen. Und wir sind an die Polizei Köln herangetreten, haben einen IFG Antrag 243 00:17:55,480 --> 00:17:59,639 gestellt und wollten sämtliche Einsatz- Protokolle der Nacht haben. Das heißt, 244 00:17:59,639 --> 00:18:04,809 alle Protokolle, die jeder Polizist, jede Polizistin für sich aufschreibt und dann 245 00:18:04,809 --> 00:18:08,750 ins Archiv gibt. Weil wir darüber nachprüfen wollten, was denn tatsächlich 246 00:18:08,750 --> 00:18:12,100 passiert ist. Und wenn die dann irgendwas reinschreiben, kann man daraus natürlich 247 00:18:12,100 --> 00:18:15,809 herausfinden, was tatsächlich passiert ist. Und die Polizei Köln hat abgewunken, 248 00:18:15,809 --> 00:18:19,710 hat gesagt: "Wir machen eine interne Untersuchung." Ja, wir wissen inzwischen, 249 00:18:19,710 --> 00:18:24,500 was das bedeutet. Und wir sind dagegen vorgegangen, haben letztlich eine Klage 250 00:18:24,500 --> 00:18:30,929 eingereicht, gegen diese Ablehnung. Und die Polizei Köln wird dann hoffentlich 251 00:18:30,929 --> 00:18:34,440 nach einem Gerichtsverfahren diese Dokumente herausgeben müssen, 252 00:18:34,440 --> 00:18:38,380 wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019 - vielleicht sogar später, weil die 253 00:18:38,380 --> 00:18:40,960 Verwaltungsgerichte, die zuständig sind, überlastet sind. Das heißt, dann hat das 254 00:18:40,960 --> 00:18:44,159 wahrscheinlich keinen Nachrichtenwert mehr. Aber uns geht es hier wirklich ums 255 00:18:44,159 --> 00:18:48,000 Prinzip. Uns geht es darum, prinzipiell festzustellen, dass so etwas herausgegeben 256 00:18:48,000 --> 00:18:51,789 werden muss. Das haben wir auch Anfang des Jahres dann veröffentlicht und eine schöne 257 00:18:51,789 --> 00:18:54,920 Rückmeldung darauf war das: "Klage aus Prinzip? Ihr habt sie doch nicht mehr 258 00:18:54,920 --> 00:18:58,549 alle. Stellt ihr euch doch dahin und sorgt für Ruhe. Präventiv oder repressiv, 259 00:18:58,549 --> 00:19:02,970 Hauptsache, die Araber machen nicht wieder Stress. Verachtenswerte Schreibtisch 260 00:19:02,970 --> 00:19:06,970 Hooligans." Na, und da haben wir uns gedacht, Ha! Verachtenswerte Schreibtisch 261 00:19:06,970 --> 00:19:11,659 Hooligans, das sind wir! FragtDenStaat Ultras haben zum Beispiel die große 262 00:19:11,659 --> 00:19:18,039 Kampagne ins Leben gerufen, Bürotechnik zu legalisieren, Emotionen zu respektieren. 263 00:19:18,039 --> 00:19:28,350 Applaus Wir haben auch schon unsere Ikone dazu. 264 00:19:28,350 --> 00:19:33,350 Wir sind Schreibtisch Hooligans. Und was machen Schreibtisch-Hooligans? 265 00:19:33,350 --> 00:19:36,120 Schreibtisch-Hooligans, die klagen natürlich und die klagen auch aus Prinzip. 266 00:19:36,120 --> 00:19:38,951 Das sind ein paar Behörden, die wir dieses Jahr verklagt haben. Es sind noch ein paar 267 00:19:38,951 --> 00:19:44,529 mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt schnell noch, so lang wir Zeit haben. Z.B. 268 00:19:44,529 --> 00:19:49,070 das Jobcenter Berlin Friedrichshain- Kreuzberg. Das haben wir verklagt, weil 269 00:19:49,070 --> 00:19:53,740 die zur Auskunft gegenüber uns einen Perso haben wollten. Und die haben gesagt: 270 00:19:53,740 --> 00:19:57,490 "Kommt vorbei, in Raum 220, zeigt den Perso vor." Wir haben da angerufen und 271 00:19:57,490 --> 00:20:00,300 haben gesagt: "Nein, nach dem IFG muss man den Perso nicht vorzeigen." Und die haben 272 00:20:00,300 --> 00:20:04,500 gesagt: "Das entscheiden immer noch wir!" Dann haben wir gesagt: "Nein, das 273 00:20:04,500 --> 00:20:07,820 entscheidet das Gericht!" Ham dann Lachen 274 00:20:07,820 --> 00:20:10,950 Widerspruch eingelegt, haben einen Widerspruchs-Bescheid bekommen und die 275 00:20:10,950 --> 00:20:14,559 Argumentation vom Jobcenter war großartig. Die haben nämlich gesagt: "Eine Auskunft 276 00:20:14,559 --> 00:20:18,620 können wir nur deswegen an bekannte Personen mit nem Perso geben, weil diese 277 00:20:18,620 --> 00:20:23,470 Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der Gebühren kostet." Das Problem war nur, der 278 00:20:23,470 --> 00:20:26,929 Widerspruchs-Bescheid, den sie uns einfach so zugestellt hatten, ist ein 279 00:20:26,929 --> 00:20:29,820 Verwaltungsakt, der Gebühren kostet. Lachen 280 00:20:29,820 --> 00:20:33,830 Deswegen haben wir diese Klage sehr schnell gewonnen und haben jetzt diese 281 00:20:33,830 --> 00:20:38,730 ganzen Dokumente. Oder auch das Verteidigungsministerium. Wir haben das 282 00:20:38,730 --> 00:20:42,100 Verteidigungsministerium zweimal verklagt dieses Jahr. In der einen Klage ging es um 283 00:20:42,100 --> 00:20:46,570 Verträge des Verteidigungsministeriums mit YouTube-Stars. Die spannen YouTube-Stars 284 00:20:46,570 --> 00:20:51,559 wie Joyce Ilg dafür ein, Werbung zu machen. Auf auch Snapchat Kanälen und so 285 00:20:51,559 --> 00:20:55,070 weiter. Um junge Rekruten zu kriegen. Und wir wollten die Verträge haben und dann 286 00:20:55,070 --> 00:20:57,940 hat das Verteidigungsministerium uns geantwortet: "Nee nee, da sind Betriebs- 287 00:20:57,940 --> 00:21:00,700 und Geschäftsgeheimnisse drin. Von den YouTube-Stars, das können wir nicht 288 00:21:00,700 --> 00:21:05,100 herausgeben." Wir wollten das vor Gericht klären lassen, haben Klage eingereicht und 289 00:21:05,100 --> 00:21:08,750 das Verteidigungsministerium hat uns dann paar Monate später geantwortet: "Ja, wir 290 00:21:08,750 --> 00:21:13,760 haben nochmal nachgeschaut. Wir haben die Verträge überhaupt nicht." Das heißt, Sie 291 00:21:13,760 --> 00:21:17,850 wussten, es sind Geheimnisse drin, aber wussten nicht, ob sie die Verträge haben - 292 00:21:17,850 --> 00:21:21,500 Klage gewonnen. Zweite Klage. Wir haben wissen wollen, welche Reden es gibt, 293 00:21:21,500 --> 00:21:25,250 welche Rede-Protokolle es gibt von Bundesministerin von der Leyen, bei nicht- 294 00:21:25,250 --> 00:21:29,059 öffentlichen externen Veranstaltungen. Also zum Beispiel bei Rheinmetall oder 295 00:21:29,059 --> 00:21:32,381 anderen Rüstungskonzernen. Da hält sie ja durchaus Reden. Wir wollten die Protokolle 296 00:21:32,381 --> 00:21:35,610 haben und uns wurde geantwortet: "Nein, könnt ihr nicht haben. Das sind alles 297 00:21:35,610 --> 00:21:39,350 Verschlusssachen, die sind geheim. " Haben wir Klage eingereicht dagegen. Ein paar 298 00:21:39,350 --> 00:21:43,529 Monate später haben wir Post bekommen und die haben gesagt: "Ja, wir haben gar keine 299 00:21:43,529 --> 00:21:47,110 Rede-Entwürfe von von der Leyen." Das heißt, sie wussten dass diese Dokumente 300 00:21:47,110 --> 00:21:51,720 geheim sind, bevor sie wussten, dass sie sie gar nicht haben angeblich. Das heißt, 301 00:21:51,720 --> 00:21:55,630 zwei Klagen sehr einfach gewonnen. Mehr wissen wir jetzt aber auch nicht, nur 302 00:21:55,630 --> 00:21:57,980 vielleicht über das interne Wissensmanagement vom 303 00:21:57,980 --> 00:22:02,090 Verteidigungsministerium. Wenn ihr auch klagen wollt, dann könnt ihr das sehr gern 304 00:22:02,098 --> 00:22:06,690 tun. Wir unterstützen euch auf transparenzklagen.de, das ist ein 305 00:22:06,690 --> 00:22:10,600 Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir geben Anwälte und 306 00:22:10,600 --> 00:22:16,529 Geld für eure Klagen. Und damit kommen wir schon in die Nachspielzeit. Denn all diese 307 00:22:16,529 --> 00:22:20,500 Ohnmacht, die wird tatsächlich größer, wenn diese Gesetze, die wir immer 308 00:22:20,500 --> 00:22:24,700 anwenden, nicht angewandt werden können. Und es gibt eine Ausnahme der 309 00:22:24,700 --> 00:22:26,809 Geheimdienste im Informationsfreiheitsgesetz. Deswegen kann 310 00:22:26,809 --> 00:22:31,320 man die nicht anfragen. Es gibt oder es gab bisher allerdings die Möglichkeit, 311 00:22:31,320 --> 00:22:35,580 zumindest ältere Dokumente über das Bundesarchiv anzufragen. Diese Möglichkeit 312 00:22:35,580 --> 00:22:39,380 gibt es inzwischen aber nicht mehr, weil das Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch 313 00:22:39,380 --> 00:22:43,000 die Große Koalition so geändert wurde, dass die Geheimdienste ihre alten 314 00:22:43,000 --> 00:22:46,929 Dokumente nicht mehr ans Bundesarchiv geben müssen. Das bedeutet, nicht nur 315 00:22:46,929 --> 00:22:51,519 aktuelle, sondern alle Dokumente, die die Geheimdienste haben, werden im Prinzip für 316 00:22:51,519 --> 00:22:57,870 immer geheim bleiben. Der BND, der hat sich dann auch sehr darüber gefreut, hat 317 00:22:57,870 --> 00:23:02,259 an eine Zeitung das zurückgeschrieben: dass der Gesetzgeber das gemacht hätte, um 318 00:23:02,259 --> 00:23:05,419 die schleichende Aushöhlung der Nachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur 319 00:23:05,419 --> 00:23:16,080 Aufgabenerfüllung durch Archiv-Anfragen zu beenden. Man hat dann schnell auch 320 00:23:16,080 --> 00:23:20,419 gesehen, in einzelnen Fällen, was passiert. Das ist ein jüdischer Rabbi, 321 00:23:20,419 --> 00:23:25,000 Shlomo Lewin, der Anfang der 80er Jahre getötet wurde, zusammen mit seiner Frau 322 00:23:25,000 --> 00:23:28,429 durch einen Neonazi. Und der Verfassungsschutz, der hat eine Akte 323 00:23:28,429 --> 00:23:33,100 darüber. Der weiß was darüber. Aber durch diese Änderung des Bundesarchivgesetzes 324 00:23:33,100 --> 00:23:37,740 muss er diese Akte, die vorher erklagbar gewesen wäre, nicht mehr herausgeben. Und 325 00:23:37,740 --> 00:23:41,951 nicht nur das, ganz viele Fälle. Der Landesverrat, was der Verfassungsschutz 326 00:23:41,951 --> 00:23:47,100 darüber hat. Darüber wird nichts mehr an die Öffentlichkeit kommen. BND, NSA, all 327 00:23:47,100 --> 00:23:50,409 diese Sachen, die müssen nicht mehr ans Archiv gehen und auch in Jahrzehnten 328 00:23:50,409 --> 00:23:54,070 werden die geheim bleiben. Da haben wir uns gedacht, das ist ja eine wirklich gute 329 00:23:54,070 --> 00:23:57,019 Illustrationen von dieser Ohnmacht, über die ich am Anfang gesprochen habe. Wir 330 00:23:57,019 --> 00:24:00,900 haben uns überlegt, was kann man da machen und haben nochmal ein bisschen überlegt, 331 00:24:00,900 --> 00:24:06,080 was es denn noch so für Gesetze gibt. Und es gibt das Umweltinformationsgesetz. Das 332 00:24:06,080 --> 00:24:09,040 Umweltinformationsgesetz ist ein spezielles Gesetz für Umweltinfos, und das 333 00:24:09,040 --> 00:24:12,341 geht auf Europarecht zurück. D.h. da können sich die Geheimdienste gar nicht 334 00:24:12,341 --> 00:24:15,299 rausnehmen. Und Umweltinformation, das klingt so weit weg. Das ist aber 335 00:24:15,299 --> 00:24:19,539 eigentlich sehr nah dran an den Geheimdiensten, denn es geht um alle 336 00:24:19,539 --> 00:24:22,070 Informationen, die irgendwie mit der Umwelt zu tun haben. Das kann man sehr 337 00:24:22,070 --> 00:24:26,090 breit auslegen. Alles was stinkt, was laut ist, was irgendwie was kaputtmacht, das 338 00:24:26,090 --> 00:24:31,720 sind Umweltinformationen. Das heißt, auch ein Gutachten zu einer Bombe z.B., ist 339 00:24:31,720 --> 00:24:33,830 nach dieser Definition eine Umweltinformation. 340 00:24:33,830 --> 00:24:41,679 Applaus Also. Also haben wir den Verfassungsschutz 341 00:24:41,679 --> 00:24:45,760 angeschrieben und haben gesagt: " Nach dem UIG hätten wir gern eine Übersicht aller 342 00:24:45,760 --> 00:24:50,080 Umweltinformationen, die ihr habt." Und der Verfassungsschutz hat gesagt: "Nö. Das 343 00:24:50,080 --> 00:24:55,490 Gesetz gilt für uns nicht." Einfach so. Also haben wir Klage eingereicht gegen den 344 00:24:55,490 --> 00:24:58,690 Verfassungsschutz, wird nächstes Jahr vorm Verwaltungsgericht in Köln entschieden. 345 00:24:58,690 --> 00:25:02,580 Und dann sind wir zum BND gegangen, haben gesagt: "Schickt uns doch bitte eine 346 00:25:02,580 --> 00:25:05,470 Übersicht aller UmweltiInformationen, die ihr habt." Und die haben gesagt, "Nö, 347 00:25:05,470 --> 00:25:10,130 machen wir nicht." Also haben wir Klage eingereicht gegen den BND. Das 348 00:25:10,130 --> 00:25:15,320 Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden Jahr darüber entscheiden. Und es ist ganz 349 00:25:15,320 --> 00:25:19,751 spannend, zu sehen, wie der BND vor allem gegen diese Klage reagiert. Die Klage- 350 00:25:19,751 --> 00:25:23,401 Erwiderung, die ist nämlich so 15 Seiten lang, vor allem mit ein so bisschen 351 00:25:23,401 --> 00:25:28,740 Background-Recherche zu FragDenStaat. Da steht zum Beispiel drin: " Die Seite 352 00:25:28,740 --> 00:25:32,600 FragDenStaat.de finanziert sich durch sogenanntes Crowdfunding." Ja, das stimmt, 353 00:25:32,600 --> 00:25:37,030 "der überwiegende Teil der Anfragen an den BND geht über FragDenStaat.de." Und dann 354 00:25:37,030 --> 00:25:40,450 wird es interessant, dann sagen sie nämlich, warum diese Klage nicht zulässig 355 00:25:40,450 --> 00:25:45,120 ist. Und dann steht zum Beispiel drin, über mich, " als Mitarbeiter der OKF bzw. 356 00:25:45,120 --> 00:25:49,710 Betreiber des Portals FragDenStaat.de ist sein Kerninteresse die bloße Ausforschung 357 00:25:49,710 --> 00:25:53,679 von Behörden. Es geht ihm gar nicht um Umweltschutz." Und dann schreiben Sie: 358 00:25:53,679 --> 00:25:57,509 "für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl der Anträge. Diese wirken willkürlich und 359 00:25:57,509 --> 00:26:01,220 nicht zweckorientiert." Da hab ich nochmal nachgeschaut, wieviele Anträge habe ich 360 00:26:01,220 --> 00:26:03,590 insgesamt an den BND gestellt? - Es waren drei. 361 00:26:03,590 --> 00:26:11,590 Lachen, Applaus Und dann kommt aber das Beste an dem 362 00:26:11,590 --> 00:26:15,289 Ganzen, glaube ich. Dann sagen Sie nämlich, warum das wirklich alles gar 363 00:26:15,289 --> 00:26:19,390 nicht geht, nämlich: " So erscheint der Antrag gezielt dazu gewählt, um im Rahmen 364 00:26:19,390 --> 00:26:24,330 des Verfahrens den BND vorzuführen." Raunen, bedauerndes Oooh! 365 00:26:24,330 --> 00:26:28,950 Das heißt, Kern des Verfahrens sei nicht der Umweltschutz, und dem muss ich jetzt 366 00:26:28,950 --> 00:26:32,610 mal ganz klar widersprechen. Uns geht es wirklich um Umweltschutz in diesem 367 00:26:32,610 --> 00:26:36,529 Verfahren. Uns geht es darum, die Umwelt zu schützen und manchmal schützt man die 368 00:26:36,529 --> 00:26:39,289 Umwelt, indem man sie vor dem BND beschützt. 369 00:26:39,289 --> 00:26:48,799 Applaus Diese beiden Klagen, die kosten zusammen, 370 00:26:48,799 --> 00:26:52,070 ja, knapp so 10 000 Euro wahrscheinlich, wenn ihr das unterstützen wollt, dann 371 00:26:52,070 --> 00:26:55,299 spendet uns gern. Ihr bekommt dafür auch was, wenn ihr wollt, ihr bekommt ein 372 00:26:55,299 --> 00:27:00,059 Spenden-Zertifikat dafür und auf diesem Spenden-Zertifikat könnt ihr dann selbst 373 00:27:00,059 --> 00:27:05,659 eintragen, ihr könnt selbst eintragen, warum ihr da mitmacht. Ihr könnt sagen: 374 00:27:05,659 --> 00:27:09,919 wegen der bloßen Ausforschung der Behörde, nicht zweckorientiert, offensichtlich 375 00:27:09,919 --> 00:27:15,110 missbräuchlich, oder um den BND vorzuführen. 376 00:27:15,110 --> 00:27:26,399 Applaus Dankeschön. Gut. Das war es eigentlich, 377 00:27:26,399 --> 00:27:35,450 habe ich doch noch Zeit, ja? Herald: Wow, wir haben Zeit für eine 378 00:27:35,450 --> 00:27:42,309 Frage! Dankeschön, Arne. lauter Applaus 379 00:27:42,309 --> 00:27:47,279 Und da alle hier im Saal ja Arne gleich ansprechen können, frage ich als erstes 380 00:27:47,279 --> 00:27:49,809 den Signal-Angel, ob es eine Frage gibt. Und es scheint so. 381 00:27:49,809 --> 00:27:52,779 Signal: Danke. Nein, eine Frage haben wir nicht. Aber es gibt sehr sehr viel Lob aus 382 00:27:52,779 --> 00:27:56,432 dem Internet. Vielen Dank für Deine coolen Aktionen, für den coolen Talk! 383 00:27:56,434 --> 00:28:02,800 Arne: Dankeschön. Applaus 384 00:28:02,800 --> 00:28:07,509 Herald: Also, wo soll man seine Bitcoins hinschicken? Und Ethereums und alle 385 00:28:07,509 --> 00:28:11,600 anderen coins, die man so hat? Grade haben ja grade sehr viele welche übrig. 386 00:28:11,600 --> 00:28:16,440 Arne: Ja wir haben ein Bitcoin Konto. Ich hlaub, wir haben auch einen Bitcoin 387 00:28:16,440 --> 00:28:18,749 inzwischen. Ja, gern alles zu uns. Lachen 388 00:28:18,749 --> 00:28:22,200 Herald: Also, die Assembly von der Open Knowledge Foundation und von FragDenStaat 389 00:28:22,200 --> 00:28:26,070 findet ihr, wenn ihr aus der Halle rausgeht, in der großen Assembly-Halle vor 390 00:28:26,070 --> 00:28:31,330 dem Kidspace. Ist sehr schön, da kann man die T-Shirts und Hoodies und alles 391 00:28:31,330 --> 00:28:34,539 mögliche kaufen und wahrscheinlich Dich dann auch gleich noch finden, oder? 392 00:28:34,539 --> 00:28:37,139 Arne (bejahend): Mhm. Herald: Sehr schön. Dann wünsche ich euch 393 00:28:37,139 --> 00:28:40,669 einen wunderschönen Tag, den letzten Tag des Kongresses. Oh, da ist doch eine Frage 394 00:28:40,669 --> 00:28:43,040 noch, die hab ich... Na gut, wir können noch eine Frage nehmen. Jay! 395 00:28:43,040 --> 00:28:48,499 Frage: Ja. Ich habe das große - vielen Dank für den wunderbaren Talk! Habe auch 396 00:28:48,499 --> 00:28:53,759 die Plattform selbst schon mal genutzt, für ein Umweltthema sogar, gentechnische 397 00:28:53,759 --> 00:28:59,980 Veränderungen von Bienen. Aber meine Frage ist, ich wohne in Bayern und in Bayern 398 00:28:59,980 --> 00:29:04,220 gibt's ja die Möglichkeit eines Volksbegehrens. Bestünde die Möglichkeit, 399 00:29:04,220 --> 00:29:11,289 dass wir in Bayern der CSU so ein Informationsfreiheitsgesetz auf diesem 400 00:29:11,289 --> 00:29:15,730 Wege aufzwingen? Arne: Ja.Tatsächlich ist die Idee hinter 401 00:29:15,730 --> 00:29:19,289 dem Schreiben des Berliner Transparenzgesetzes, das dann auch 402 00:29:19,289 --> 00:29:23,350 redeployen zu können in anderen Bundesländern. Das ist sicher in einzelnen 403 00:29:23,350 --> 00:29:29,350 Aspekten dann unterschiedlich, aber sehr gern. Das ist CC0, kann man sehr gern 404 00:29:29,350 --> 00:29:33,799 weiter woanders benutzen. Herald: Wir haben jetzt noch Zeit für 405 00:29:33,799 --> 00:29:36,720 Mikrofon 6 und danach müssen wir leider aufhören. 406 00:29:36,720 --> 00:29:40,240 Frage: Also zunächst einmal vielen Dank für deine bzw. eure Arbeit. Meine Frage 407 00:29:40,240 --> 00:29:43,149 ist: Wie kann man euch noch helfen, wenn man euch nicht Geld geben kann oder 408 00:29:43,149 --> 00:29:47,419 möchte? Arne: Indem ihr selbst Anfragen stellt, 409 00:29:47,419 --> 00:29:52,529 z.B. Und das ist, glaube ich, das Offensichtlichste. Aber auch, wenn ihr 410 00:29:52,529 --> 00:29:57,210 Ahnung ein bißchen von Juristerei habt, helft ihr uns sehr mit ganz vielen der 411 00:29:57,210 --> 00:30:05,110 Klagen. Natürlich findet ihr den Code auf GitHub. Freude heißt das Projekt. Da sind 412 00:30:05,110 --> 00:30:08,610 wir sehr sehr dankbar für jegliche Form der Mitarbeit an der Plattform. Wir 413 00:30:08,610 --> 00:30:11,929 entwickeln da so ein bisschen etwas weiter grad und ich glaube, da können wir noch 414 00:30:11,929 --> 00:30:15,420 mehr helfende Hände gebrauchen. Frager: Danke. 415 00:30:15,460 --> 00:30:17,610 Arne: Danke. Applaus 416 00:30:17,620 --> 00:30:26,259 Herald: Dankeschön nochmal. Arne: Gut. Danke. 417 00:30:26,259 --> 00:30:44,940 Applaus Abspannmusik